Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushaltsentwurf 2016 liegt vor uns. Sie, Frau Dörner, haben in Ihrer Rede anlässlich der Einbringung des Haushalts das Wort „Baustelle“ zum Wort des Jahres 2015 gekürt und den ersten Haushalt Ihrer Amtszeit mit den Worten „Das Notwendige vor dem Wünschenswerten“ tituliert. Der Kämmerer, Herr Grimaldi, sprach von einem sehr soliden Haushalt ohne Luft-schlösser.
Für uns Unabhängige Bürger ist der Haushaltsplanentwurf 2016 ein Werk mit Maß und Realismus, der aber gleichzeitig auch Ideen und Impulse für die nächsten Jahre beinhalten sollte und auch beinhaltet.
In der großen Politik ist im vergangenen Jahr die Eurokrise durch die herausfordernde Flücht-lingssituation fast in Vergessenheit geraten. Gleichwohl sie besteht fort. Mit Sorge verfolgen wir, dass es mittlerweile für eine Gemeinde wirtschaftlicher ist einen neuen Kredit aufzuneh-men als welche zu tilgen. Auf die Beratungen in der letzten Sitzung möchten wir verweisen. Wir verfolgen mit Aufmerksamkeit wie sich die Lage in Europa und der Welt weiter verändert.
Auch im Land wird es spannend. So finden am 13.03.2016 dort Wahlen statt, die auch auf uns als Gemeinde direkte Auswirkungen in vielen Bereichen haben.
Zum Haushalt: Erfreulich finden wir, dass im 2. Halbjahr unter Ihrer Führung, Frau Dörner, bei den Themen der Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges sowie des Grüngutplatzes einvernehmliche Lösungen gefunden werden konnten.
Der Haushaltsentwurf 2016 ist darüber hinaus geprägt von vielen familienpolitischen und so-zialen Themen (u.a. Erneuerung/Sanierung Gemeindekindergarten (A 400.000 €, E 240.000 €), Außenanlagen Katholischer Kindergarten (A 95.000 €, E 65.000 €), Spielplätze (A 70.000 €), die auch im Sinne von uns Unabhängigen Bürgern sind.
Ergänzend hierzu haben wir folgende Anregungen und Anträge:
1. Jugendarbeit
Beim Seminar des Gemeinderats Ende November wurde uns über die Entwicklung des Jugendhilfebedarfs in Rechberghausen berichtet. So haben wir eine geringere sozial-strukturelle Belastung als andere Gemeinden im Landkreis. Dennoch kommen auch bei uns Sachbeschädigungen und Vermüllungen vor. Wir hoffen, dass die ersten positiven Ansätze der Verwaltung greifen und beantragen, dass in einer Jugendversammlung die Belange der Jugendlichen auf den Punkt gebracht und im Anschluss auch umgesetzt werden. Ein geeignetes Beteiligungsverfahren für Jugendliche (§ 41 a GemO) ist dabei zu finden. Die eingeplanten 15.000 € begrüßen wir.
2. Sanierung/Erneuerung Gemeindekindergarten
Für die Sanierung/Erneuerung des Gemeindekindergartens sind im Haushalt Gelder ein-gestellt. Dies ist das größte investive Vorhaben, das wir als Gemeinde 2016 im Haus-haltsentwurf enthalten haben. Renovierungen allein reichen nicht mehr aus, es muss sa-niert oder erneuert werden. Wir begrüßen dies und sehen hier die Notwendigkeit, nach-dem in den vergangenen Jahren die beiden anderen Kindergärten jeweils im sechsstelli-gen Bereich von investiven Geldern der bürgerlichen Gemeinde profitiert haben. Vor ei-ner Sanierung bitten wir allerdings um Prüfung, ob ein Neubau dauerhaft zweckdienlicher und wirtschaftlich ist.
3. Seniorenbetreuung/Altenversorgung
Soziale Themen prägen den Haushalt 2016. Viel Geld wird hierbei in den Bereich der Kinder und Jugend investiert. Eine wichtige Bevölkerungsgruppe in einer gut funktionierenden Kommune sind auch die Senioren und Betreuungsangebote im Alter für sie. Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht über die Auslastung und Inanspruchnahme der örtlichen Einrichtungen (insbesondere Alexander-Stift, Pflegeteam Östlicher Schurwald, Tagespflege am Schlossmarkt, Krankenpflegeverein). Sicherlich nur übersehen haben wir, dass das Alexander-Stift auf der Homepage der Gemeinde keine Erwähnung findet.
4. Flüchtlinge
Das Thema Flüchtlingsunterbringung ist in der Öffentlichkeit sehr präsent. Diese Gemeinschaftsaufgabe fordert die gesamte Gesellschaft. Auch die Gemeinde Rechberghausen hat hierzu ihren Beitrag zu leisten, sowohl bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen als auch bei der Anschlussunterbringung. Bisher läuft hier in Rechberghausen vieles im Verborgenen. Wir beantragen, die Bürgerschaft in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung oder gesonderten Bürgerinformationsveranstaltung über die Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf Rechberghausen umfassend zu informieren und dabei gleich-zeitig auch das Thema des ehrenamtlichen Engagements (Freundeskreis Asyl) anzusprechen.
5. Kinderfest/Städtlesfest
Nach dem Städtlesfest 2015 sind leider Überlegungen, im Jahr 2016 ein Kinderfest zu organisieren, in der letzten Sitzung des Kultur- und Sportkreises abgelehnt worden. Wir regen an, im Zweijahres-Rhythmus versetzt, das Städtlesfest und ein Kinderfest zu organisieren. Wir sind der Auffassung, dass dies weiter die Familienfreundlichkeit und die Gemeinschaft insgesamt im Ort stärkt, gleichzeitig aber auch von einer Gemeinde mit rund 5400 Einwohnern und ihren Vereinen zu schultern ist.
6. Kulturelle Veranstaltungen
Die Verwaltung hat im Haushalt 2016 keine Kürzungen bei kulturellen Veranstaltungen vorgenommen, das Fortbestehen einzelner aber hinterfragt, da die Aufwendungen hierfür nicht unerheblich sind. Fakt ist, dass es oftmals nur dann nennenswerte Einsparungen bei Veranstaltungen gibt, wenn gleichzeitig auch Personal reduziert wird. Da die Planungen für das Jahr 2016 nunmehr aber bereits voll im Laufen sind, geht es für uns um Veranstaltungen ab 2017. Wir denken daher, dass es sinnvoll ist in einer der nächsten Sitzungen dieses Thema nochmals gesondert aufzurufen und bitten dabei seitens der Verwal-tung um Vorschläge. Auch wir sehen nicht alle Veranstaltungen als erforderlich an und denken dabei insbesondere an kleinere Veranstaltungen wie das Dance Festival oder die Kreidezeit.
7. Landmarke Veranstaltungshimmel
Für eine neue Landmarke (Veranstaltungshimmel) im Landschaftspark sind im Haushalt der Gemeinde in den Jahren 2017 und 2018 netto 132.000 € vorgesehen. Unserer Auf-fassung nach, sehen wir hier kein Erfordernis für ein festes Bauwerk dieser Art und bean-tragen daher, diese Positionen aus dem Haushalt zu streichen.
8. Fortführung der Veranstaltungsreihe „Besuch bei Gewerbebetreibenden“
Ein Daueranliegen von uns ist die Fortführung der Besuche von örtlichen Gewerbebetrieben. Aufgrund des Bürgermeisterwechsels möchten wir dies in 2016 erneut zum Antrag erheben, auch wenn es hierzu bereits Beschlüsse gibt.
9. Sporthalle
Für die Schurwaldschulsporthalle ist im Jahr 2017 ein neuer Bodenbelag vorgesehen. Weiter ist im Haushalt auch seit Jahren stets die Position für eine neue Sporthalle enthal-ten. Mögliche Standorte sind laut einer früheren Konzeption der Gemeinde im Lindach oder bei der Schurwaldschule. Wir sind der Auffassung, dass auf Kosten der Gemeinde Rechberghausen alternativ geprüft werden sollte, ob die bestehende zweiteilige Sporthalle der Schurwaldschule vergrößert (dreiteilig mit Zuschauerrängen) werden kann, unab-hängig wer später hierfür die Kosten trägt (Verbandssporthalle). Hier sind Planungskosten mit in den Haushalt aufzunehmen.
Parallel bitten wir die Sport treibenden Vereine einzubinden und eine gemeinsame Zu-kunftsplanung für diesen Bereich zu erstellen. Dabei sind auch Gespräche mit dem Turn-verein zu führen, wie deren mittel- bis langfristige Überlegungen zur eigenen Halle sind.
Hintergrund ist, dass die bisherigen Hallenkapazitäten in Rechberghausen unseres Erach-tens zu gering sind. Allein die bestehende Halle vor Ort reicht der Schurwaldschule nicht aus. So sind regelmäßige Fahrten der Schüler/innen nach Wangen für einen fünfstelligen Jahresbetrag erforderlich. Dies trägt nicht zur Attraktivitätssteigerung der Schule bei. Viel Zeit geht zudem verloren. Auch kann der Bedarf der örtlichen Vereine nicht gedeckt wer-den (z.B. Anmietungen in Wangen oder Göppingen (Öde)). Die Vereinsarbeit und Identi-tät mit der Gemeinde und dem Verband könnte dabei gestärkt werden.
10. Stabhochsprungmatte
Im Haushaltsplan ist Geld für eine Stabhochsprungmatte in Höhe von 15.000 € einge-stellt. Nach unserem Kenntnisstand wird diese ausschließlich für einen Tag im Jahr (Leichtathletik-Meeting in Rechberghausen mit Profisportlern) benötigt. Aufgrund der im letzten Jahr mehr als spärlich besuchten Veranstaltung mit ungewisser Zukunft ist dies für uns ein sehr hoher Betrag, der anderweitig verwendet werden kann. Wir beantragen daher, diese Summe aus dem Haushalt zu streichen, sind aber gerne bereit unterjährig uns finanziell zu beteiligen, wenn seitens der Veranstalter Alternativen (Miete, Sponso-ring) präsentiert werden. Grundsätzlich freuen wir uns, dass diese Veranstaltung in Rechberghausen stattfindet und unterstützen diese auch gerne.
11. Fuhrpark Gemeinde
Mehrere Fahrzeuganschaffungen (großer Schlepper (40.000 €, 2016), Rasentraktor (3.500 €, 2016), Transportfahrzeug (40.000 €, 2017), Unimog/LKW (180.000 €, 2019)) sind in den Jahren 2016-2019 vorgesehen. Um uns ein besseres Gesamtbild über den Fuhrpark verschaffen zu können, bitten wir um eine Übersicht aller Fahrzeuge der Gemeinde inkl. Baujahr und Kilometerstand.
12. Baulandpolitik
Uns Unabhängigen Bürgern ist es wichtig, dass junge Rechberghäuser Familien auch in unserem Ort die Möglichkeit haben, dauerhaft sesshaft zu werden und einen Bauplatz erwerben können. Die Bauplätze im Quartier Rosenstraße sind hierzu ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Wir bitten die Verwaltung mit dem Gemeinderat eine Prioritäten-liste bei der Schaffung neuer Bauplätze/Baugebiete aufzustellen.
13. Bebauungspläne
Auch uns ist wichtig, dass innerörtliche freie Bauplätze bebaut werden. Allerdings darf dies nur unter starker Rücksichtnahme auf die bestehende Bebauung bzw. die dort wohnenden Mitbürgerinnen und Mitbürger erfolgen. Wir möchten in diesem Zusammenhang an unseren bisher unbearbeiteten Antrag vom 21.05.2015 erinnern.
14. Gartenschaugelände
Das Gartenschaugelände ist zwar nicht das Herz (Zentrum) der Gemeinde, aber die grüne Lunge, die Raum und Luft für Erholung und Entspannung schafft. Immer wieder werden wir von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, warum nicht das Tor auf dem Weg oberhalb des Hauses der Musik geöffnet werden kann. Auch wir würden dies sehr be-grüßen, wissen aber gleichwohl dass das Tor vor einigen Jahren aufgrund des Wunsches des Fördervereins Landschaftspark e.V. geschlossen wurde. Wir beantragen das Tor auf dem Weg oberhalb des Hauses der Musik dauerhaft zu öffnen. Vorab sollte jedoch der Förderverein Landschaftspark e.V. um erneute Stellungnahme gebeten werden.
15. Herrenbachanlagen
Die Herrenbachanlagen sind für Rechberghäuser ein Ort der Erholung und Entspannung. Leider können insbesondere Personen mit einem Gehwagen oder Rollstuhl den Weg nur sehr beschwerlich nutzen. Grund hierfür ist die rauhe, unebene Oberfläche des Weges. Auch jugendliche Skater können den Weg zur Skateboardbahn letztlich nur zu Fuß erreichen. Wir bitten zu prüfen, wie teuer eine Verbesserung des Weges ist und welche Maß-nahmen zu ergreifen wären.
16. Friedhof
Die Bestattungskultur verändert sich. Anpassungen für unseren Friedhof sind hier notwendig und erforderlich. Dies muss in einer umfassenden Konzeption erfolgen. Die ein-gestellten Mittel finden unsere Zustimmung. Wir bitten um Information über den geplanten Zeitlauf.
17. Sitzmöglichkeiten Ortsmitte (Anträge aus 2014 und 2015)
Schaffung weiterer Ruhemöglichkeiten in der Ortsmitte – die Umsetzung steht aus! Sind für die Beschaffung weiterer Sitzmöglichkeiten die veranschlagten Gelder in Höhe von 3.000 € (Schlossplatz) aus Mitteln im Haushalt ausreichend, um auch ergänzende Mög-lichkeiten in der Ortsmitte zu schaffen? Ggf. Erhöhung auf 5.000 €.
18. Verkehrssituation
a) B 297
Die Verkehrsbelastung auf der B 297 war im Jahr 2015 zwar geringer als in den Vorjah-ren, dies lag aber allein an den Baustellen in diesem Bereich. Die im Frühjahr/Sommer angestellten Überlegungen zu Veränderungen der Verkehrsbelastung auf der B 297 ru-hen – zumindest ist uns hierüber nichts Weiteres bekannt. Wir bitten die Verwaltung, uns zeitnah über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und gemeinsam mögliche Ansätze zu vertiefen.
b) Göppinger Straße und Graf-Degenfeld-Straße
Nach Abschluss der Arbeiten auf der Bundesstraße ist für die Göppinger Straße eine dauerhafte Lösung für die Provisorien (Blumenkübel) zu schaffen. Die Verkehrssituation in der Graf-Degenfeld-Straße ist weiterhin unbefriedigend. Schon seit Jahren machen wir auf diesen Zustand aufmerksam, ohne dass es spürbare Verbesserungen gibt. Knack-punkt ist, dass es an vielen Stellen auf der Graf-Degenfeld-Straße Engpässe durch feh-lende Ausweichbuchten für den Verkehr gibt. Selbst die bei den „Schatzhäusern“ neu konzipierten Parkflächen sind nur dann sinnvoll, wenn sich die parkenden Autofahrerinnen und Autofahrer daran halten. Hier ist eine regelmäßige Kontrolle wichtig. Wir bean-tragen daher, dass im 1. Halbjahr 2016 eine abschließende bedarfsgerechte Lösung er-arbeitet und beschlossen wird. Ein pauschaler Betrag ist hierfür in den Haushalt einzustel-len.
Abschließend möchten wir uns stellvertretend für die gesamte Verwaltung bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin Dörner und bei Ihnen Herr Grimaldi, für Erstellung des Zahlenwerkes herzlich bedanken und freuen uns im Anschluss auf eine rege und wie immer sachorientierte Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Gruppierungen zum Haushalt 2016.
Rechberghausen, 18.01.2016
Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger
Gerd Funk, Martin Kriegisch, Regina Lorenz
Markus Malcher, Gudrun Ramm, Wolfgang Wussler