Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushaltsplanentwurf 2017 liegt vor uns. Er hat ein Volumen von 11,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Erfreulich ist das erstmals positive Gesamtergebnis seit der Umstellung auf die Doppik. Erfreulich ist auch der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 866.700 €, der vielen immer noch unter dem Begriff der Zuführungsrate vom früheren Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt vertraut ist. An Investitionen sind 3,279 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Seit der Einbringung des Haushalts hat sich die Haushaltssituation durch die Senkung der Kreisumlage um rund 48.000 Euro verbessert. Dies gibt uns einen weiteren kleinen Handlungsspielraum.
Der Haushaltsentwurf 2017 ist aus unserer Sicht insgesamt ausgewogen, voraus-schauend und zukunftsorientiert. Folgende Anregungen und Ergänzungen sind uns darüber hinaus wichtig:
Verkehr B 297
Wir sind der Auffassung, dass weiterhin zu viel Verkehr und hier insbesondere Schwerlastverkehr auf der B 297 durch unseren Ort rollt. Vermutlich nicht nur gefühlt steigen diese Zahlen von Jahr zu Jahr. Wir wundern uns, dass die Anlieger-gemeinden dies nach außen hin seit Jahren nahezu klaglos hinnehmen. Wir Unabhängige Bürger haben sowohl 2015 und 2016 dies in unseren Haushaltsreden thematisiert, spürbar hat sich allerdings leider bisher wenig bis nichts getan.
Wir beantragen daher eine (öffentliche) Veranstaltung, zu der Vertreter der umlie-genden betroffenen Gemeinden, Vertreter des Landkreises, des Landes sowie des Bundes eingeladen werden (Antrag). Realisierbare Lösungsmöglichkeiten sollten dabei im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
An dieser Stelle möchte ich den britischen Staatsmann Winston Churchill zitieren: „Es ist sinnlos zu sagen, wir tun unser Bestes. Es muss gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.“
Neubau Gemeindekindergarten
Auch im Winter darf bei diesem Projekt „geschwitzt“ werden. Wir sehen es wie Sie in Ihrer Haushaltsrede, Frau Bürgermeisterin Dörner, dass die Zeit bis Januar genutzt werden muss, um alles, was möglich ist „herauszuschwitzen“. 2,8 Millionen Euro sind ein vergleichsweise stolzer Betrag für einen Neubau einer Kindertageseinrichtung.
Uns ist vor allem auch eine Flexibilität des Gebäudes wichtig. So stand vor rund 10 Jahren eine Schließung des Gemeindekindergartens auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Nunmehr sollen zwei Gruppenräume nicht mehr ausreichen. Wir verstehen die Intention der Planer, alle Flächen auf einer Ebene zu haben – und sie hat auch Charme. Dies schränkt zum einen jedoch erheblich die Außenspielfläche auf dem Kindergartengelände ein, erhöht die Baukosten und schränkt u.U. eine multifunktionelle Nutzung ein.
Insgesamt sind uns die Kosten noch deutlich zu hoch. Auch die anschließende geplante Nutzung von nur sieben Stunden täglich stellen wir in Frage. Die Dring-lichkeit einer Entscheidung sehen wir, zunächst sollte unseres Erachtens jedoch eine schlüssige Gesamtkonzeption aufgestellt sein (Antrag). Wie sagte Manfred Eibelshäuser, deutscher Wirtschaftswissenschaftler: „Gutes wollen reicht nicht aus – man muss es auch bezahlen können.“
Vereine und Ehrenamt
Sehr aufmerksam verfolgen wir die Entwicklung der Vereine im Ort. Es wird immer schwieriger Bürgerinnen und Bürger für ein Amt zu gewinnen. Dies ist sicherlich ein gesellschaftliches Problem und kein hausgemachtes Rechberghäuser Thema. Zudem fehlt einigen Vereinen die ausgewogene Altersstruktur.
Fakt ist, dass sich das Vereinsleben in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Auch das ehrenamtliche Engagement wird mehr denn je projektbezogen gesehen. Nur wenige sind bereit, sich über einen längeren Zeitraum zu binden.
Fakt ist auch, dass das Vereinsleben eine sehr wichtige Stellung im gesellschaftlichen Zusammenleben sowie beispielsweise in der Integration von Neubürgerinnen und Neubürgern einnimmt.
Wir sehen bei diesem Thema durchaus auch die Gemeinde in der Verantwortung und beantragen, einen Runden Tisch Vereinsarbeit einzurichten, in dem über die Zukunft und Zielsetzungen der örtlichen Vereine gesprochen wird – gerne auch mit externer Begleitung. Wo sind Kooperationen möglich? Was kann die Gemeinde tun? (Geschäftsstelle im Rathaus?), wo kann die Gemeinde unterstützen? Allein die Anhebung der Vereinsförderung löst nicht die strukturellen Probleme, dennoch se-hen wir auch in diesem Bereich einen Bedarf nach mehreren Jahren ohne Anpassung.
Wir beantragen daher eine Summe von insgesamt 15.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen (10.000 € für Erhöhung Vereinsförderung und 5.000 € für strukturelle Lösungsansätze) (Antrag).
Feuerwehr
Zum Ehrenamt gehört auch unsere Freiwillige Feuerwehr, die 2017 nach schwerer Geburt endlich ein neues Löschfahrzeug erhält. Schon mal diskutiert wurden die Einsätze der ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden bei Ölspureinsätzen tagsüber unter der Woche. Wir sind der Auffassung, dass dies Tätigkeiten sind, bei denen es in der Regel nicht der Feuerwehrkameraden bedarf, die aus diesen Anlässen ihre hauptberufliche Arbeit verlassen müssen.
Wir bitten daher die Verwaltung hierzu Gespräche zwischen Bauhof und Feuer-wehr mit dem Ziel zu forcieren, dass diese Arbeit durch die hauptamtlichen Bauhofmitarbeiter erfolgt (Antrag).
Grünflächenmanagement
Dass unser Bauhof auch ohne diese Aufgabe immer wieder an Kapazitätsgrenzen stößt, zeigt die Tatsache, dass beim Grünflächenmanagement in diesem Jahr öfters nur noch reagiert und nicht mehr agiert werden konnte. Gleichwohl ist auch die Prioritätensetzung zu hinterfragen (Verkehrssicherheit). Größere Entlastung müsste der neue Grüngutplatz ab Sommer 2017 bringen. Fortan übernehmen Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes die bisherige Bauhofarbeit. Wir gehen daher davon aus, dass mit dem frei werdenden Zeitbudget 2017 das Grünflächenmanagements optimiert werden kann. Gleichzeitig bitten wir um einen Bericht, welche Flächen durch den Bauhof selbst und welche von Fremdfirmen gepflegt werden (Antrag).
Ortsputzete
Dankbar ist die Arbeit des Bauhofes sicherlich nicht immer. Wir möchten daher an dieser Stelle ausdrücklich das hohe Engagement und die Flexibilität des Bauhofs loben. Auch die Sauberkeit im Ort gehört mit zu seinen Aufgaben. Jetzt, da die Vegetation zum Stillstand gekommen ist und der Winter vor der Tür steht, sieht man an vielen Stellen wieder die Folgen der Wegwerfgesellschaft. Wir schlagen daher vor, in 2017 wieder eine Ortsputzete durchzuführen, an der sich hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger engagieren (Antrag). Schön wäre es, wenn sich dabei auch diejenigen angesprochen fühlen, die die Arbeit mit verursacht haben.
Jugendraum
Sauberkeit im Ort war auch eines der Themen im Jugendbeteiligungsprojekt JAMP. Hier fand Ende November die dritte Veranstaltung statt. Mit den Ergebnissen hat sich im ersten Vierteljahr 2017 der Gemeinderat auseinanderzusetzen. Die Verwaltung hat für einen Bauwagen als Jugendraum 30.000 € im Haushaltsentwurf veranschlagt. Wir hätten dies gerne im Haushalt etwas neutraler formuliert, da wir jetzt noch keinen Grund für eine Vorfestlegung auf ein Projekt sehen (Antrag). Die eingestellte Summe begrüßen wir.
Einwohnerversammlung
Gemäß § 20 a der Gemeindeordnung soll der Gemeinderat in der Regel einmal jährlich, im Übrigen nach Bedarf, eine Einwohnerversammlung anberaumen. Projektbezogen gab es in letzter Zeit zwar eine Einbeziehung der von einer Maßnahme tangierten Bürger/innen, wir würden gleichwohl begrüßen, wieder eine klassische Einwohnerversammlung durchzuführen (Antrag). An dieser könnten laufende und geplante Projekte der Gemeinde aufgezeigt werden und über die Aufgabenvielfalt berichtet werden. Themen gibt es genug, sei es der Neubau des Gemeindekinder-gartens, die Planungen auf dem Friedhof etc..
Friedhof
A propos Friedhof. Die von der Verwaltung vorgelegte Planung ist für uns stimmig. Wir begrüßen die Investitionen in Höhe von rund 400.000 €. Gleichzeitig freuen wir uns, dass unsere Anregungen mit in die Planungen eingeflossen sind (z.B. barrierefreie Toilettenanlage).
Dienstleistungsfreundliche Kommune
Der Kunde ist König. So soll es auch im Neuen Schloss, unserem Rathaus, sein. Und so ist es nach unseren Erfahrungen auch. Dennoch bitten wir um Prüfung, ob es nicht möglich ist, dass das Rathaus an allen Tagen von Montag bis Freitag für die Bürgerschaft, zumindest halbtägig, geöffnet sein kann (Antrag). Dies steigert nochmals den Dienstleistungscharakter. Wenn dies in kleineren Gemeinden (wie Adelberg, Börtlingen, Birenbach, Wäschenbeuren etc.) mit weniger Personal leistbar ist, müsste dies doch auch bei uns in Rechberghausen umsetzbar sein!
Belebung Ortsmitte
Die Belebung der Ortsmitte ist uns ein großes Anliegen. Ladenleerstände tragen hierzu nicht bei. Wir bitten die Verwaltung, weiter mit hohem Engagement an der Belegung dieser Leerstände zu arbeiten und auch mit den Eigentümern über attraktivere Mietkonditionen zu sprechen. Ziel muss eine nachhaltige Belebung sein.
Die Weihnachtszeit naht und bevor ich nun zum Schluss meiner Rede komme, möchte ich noch auf einen Punkt eingehen.
Weihnachtsmarkt/Weihnachtsbeleuchtung
Der diesjährige Weihnachtsmarkt ist vorbei. Der Markt hatte Höhen und Tiefen, Licht und Schatten. Gelungen fanden wir das Bühnenprogramm und die Stände mit Selbstgebasteltem sowie die Beteiligung einiger Vereine. Weniger gut fanden wir die leeren Stände bzw. Lücken auf dem Markt und die aus unserer Sicht nicht aus-reichende Weihnachtsbeleuchtung im Ort. Wir sind der Auffassung, dass die Konzeption unseres Marktes überarbeitet werden muss. Wir heben uns bisher zu wenig von der Masse an Weihnachtsmärkten ab. Das Besondere fehlt. So gehören bspw. die Eingangsbereiche zum Markt aufgewertet.
Wir beantragen, die Summe von 15.000 € in den Haushaltsplan aufzunehmen (Antrag).
Schlussworte
Weitere Themen werden wir in 2017 aufmerksam verfolgen. Dies sind u.a. die Entwicklung des Verkehrs Göppinger Straße, das Parken auf dem Sonnenberg, die Planungen zu einem Kinderfest und die Fortführung des Leichtathletik-Meetings.
Abschließend möchten wir Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger uns herzlich bei der Gemeindeverwaltung für die Erstellung des Zahlenwerkes bedanken. Noch nie hatten wir so umfangreiche Unterlagen im Vorfeld einer Haushaltsplanberatung erhalten. Sämtliche Rückfragen wurden darüber hinaus in sehr kurzer Zeit beantwortet. Hierfür gilt unser herzliches Dankeschön an Sie, Frau Bürgermeisterin Dörner und an das Team um den Kämmerer Herr Grimaldi. Herzlichen Dank sagen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, die jeden Tag mit hohem Engagement und Verantwortungsbewusstsein ihre Aufgaben für die Rechberghäuser Bürgerschaft erledigen. Wir wissen diese Arbeit in guten Händen.
Ein weiteres Dankeschön geht an die anderen Gruppierungen im Gemeinderat für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit.
Rechberghausen, 15.12.2016
Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger
Gerd Funk, Martin Kriegisch, Regina Lorenz,
Markus Malcher, Gudrun Ramm, Wolfgang Wussler