In der Sitzung des Gemeinderates am 18.01.2018 hielt der Sprecher der Unabhängigen Bürger Markus Malcher folgende Haushaltsrede im Namen der Unabhängigen Bürger:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ach wie schön ist doch Kommunalpolitik! Hier geht es nicht um Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen, Jamaika, Kenia, GroKo oder sonst für Begriffe, die seit Monaten die Schlagzeilen beherrschen und Deutschland trotz zu warmem Winter in Winterstarre verharren lassen.
„Ohne Städte (Erg.: Kommunen) ist kein Staat zu machen“, so hatte es einst der ehemalige Bundespräsident Theodor Heuss formuliert.
Hier bei uns geht um die Politik vor der eigenen Haustüre, die Lösung und Klärung von Erfordernissen – und das im Rahmen des Machbaren und Leistbaren. Hier gibt es schnelle Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten und die Parteizugehörigkeit oder auch Unabhängigkeit treten hinter Sachentscheidungen zurück. Vielleicht sollte sich die große Politik einiger Basis-Grundsätze der Demokratie auch wieder bewusst werden und Sachentscheidungen in den Mittelpunkt stellen. Zu wünschen wäre es.
Hoffen wir auch, dass es letztlich nicht so kommt wie es der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel über die Finanzpolitik gesagt hat:
„Finanzpolitik ist der hartnäckig unternommene Versuch, aus einer Ein-Liter-Flasche zwei Liter auszuschenken.“
Die Finanzen nehmen selbstredend nicht nur bei der großen Politik eine wichtige Rolle ein. Auch wir als Kommunalpolitiker sind uns deren Bedeutung und deren Auswirkungen mehr als bewusst. Das vorhandene Geld ist letztlich nur einmal auszugeben und die Verteilung mit Blick in die Zukunft sorgfältig im Interesse der Rechberghäuser Bürgerschaft abzuwägen. Zu einer guten Kommunalpolitik gehört für uns auch, unliebsame Themen anzusprechen und sie gegebenenfalls zu wiederholen.
Und da wären wir auch bereits mitten in den Überlegungen, Anregungen und Anträgen der Unabhängigen Bürger zum Haushalt 2018.
Weiterhin steigende Steuereinnahmen, auf lokaler als auch auf überörtlicher Ebene, lassen größere Spielräume für unsere Gemeinde vermuten. Erfreulich ist, dass ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in 2018 in Höhe von 489.400 Euro vorhanden ist. Allerdings ist dies gegenüber dem Vorjahr nur etwas mehr als die Hälfte. Das veranschlagte Gesamtergebnis sieht leider ein Minus von 255.600 Euro vor. Wir fragen uns, wie sich dies darstellen mag, wenn sich die allgemeine Finanzlage verschlechtert.
Das jetzige Ergebnis ist laut Planentwurf nur möglich, wenn ein zusätzlicher Kredit in Höhe von 500.000 Euro in das Zahlenwerk aufgenommen wird. Eine Kreditaufnahme in finanziell guten Zeiten sehen wir kritisch, können letztlich aber aufgrund der hohen Zukunftsinvestitionen 2018 (u.a. Gemeindekindergarten, Neubaugebiet, Sanierung Bestandsgebäude Hauptstraße 51) zustimmen. Dies sehen wir auch vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig fast 300.000 Euro in 2018 an Krediten getilgt werden und sich der Schuldenstand seit dem Höchststand 2013 um über 800.000 Euro im Kernhaushalt bis Ende 2017 verringert hat. Die darüber hinaus geplante stark steigende Erhöhung der Kredite im Bereich des Eigenbetriebs Wasserversorgung in den Folgejahren ist separat zu thematisieren.
Der Haushaltsentwurf 2018 ist aus unserer Sicht insgesamt schlüssig und zukunftsweisend. Die großen Investitionen in ein Neubaugebiet für (junge) Rechberghäuser Familien sowie in den neuen Gemeindekindergarten bringen uns als attraktiven Wohn- und Gemeindestandort weiter voran.
Folgende Anregungen und Ergänzungen sind uns Unabhängigen Bürgern zum Haushalt 2018 dabei wichtig, um ihn letztlich stimmig zu machen:
Verkehr B 297
Wir sind der Auffassung, dass weiterhin zu viel Verkehr und hier insbesondere Schwerlastverkehr auf der B 297 durch unseren Ort rollt. Vermutlich nicht nur ge-fühlt steigen diese Zahlen von Jahr zu Jahr. Wir wundern uns, dass die Anlieger-gemeinden dies nach außen hin seit Jahren nahezu klaglos hinnehmen. Wir Unabhängige Bürger haben diese bereits in den Haushaltsreden der Vorjahre thematisiert, spürbar hat sich allerdings leider bisher wenig bis nichts getan. Wir beantragen daher eine (öffentliche) Veranstaltung, zu der Vertreter der umliegenden betroffenen Gemeinden, Vertreter des Landkreises, des Landes sowie des Bundes eingeladen werden (Antrag). Realisierbare Lösungsmöglichkeiten sollten dabei im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
Ihnen kommt der Antrag bekannt vor? Ja, genau am 15.12.2016 habe ich diese Worte an selber Stelle im Namen der UB-Gemeinderäte vorgetragen.
Vereinbart wurde im Anschluss, dass eine solche Veranstaltung im Frühjahr 2017 geplant wird. Im Frühsommer haben wir erfahren, dass dies erst im Herbst 2017 der Fall sein wird – bis heute haben wir leider keine entsprechende Veranstaltung oder anderweitige Reaktion bzw. Abhilfe zu diesem Thema erfahren. Das Thema ist aktueller denn je. So ließen Sie sich, Frau Bürgermeisterin Dörner, in der NWZ vom 26.01.2017 mit der Überschrift zitieren: „Wir werden vom Verkehr erdrückt.“
Dies sehen auch wir so. Daher wird dies auch in diesem Jahr wieder unser erster Antrag in der Haushaltsrede sein. Wir möchten darum werben, dieses Thema in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Wir sollten uns auch bewusst sein: „Man löst keine Probleme, indem man sie auf Eis legt.“ (Winston Churchill, britischer Staatsmann).
Einwohnerversammlung
Erledigt hat sich über die Weihnachtsfeiertage ein weiterer Antrag von uns aus dem Vorjahr, an den wir ursprünglich erinnern wollten. So freuen wir uns, dass Anfang Februar 2018 eine Einwohnerversammlung stattfindet.
Ortsputzete
Ein weiterer Antrag ist seitdem hinfällig geworden. So wollten wir wieder eine Ortsputzete 2018 anregen. Diese ist nunmehr bereits von der Verwaltung für Mitte März 2018 terminiert worden. Neben einer Intensivierung der Aufklärungsarbeit an den örtlichen Schulen muss der liegende Müll entfernt werden. Daher begrüßen wir die Initiative der Verwaltung sehr und hoffen, dass sich wieder viele Bürgerinnen und Bürger engagieren. Wir Unabhängige Bürger melden uns hiermit zur Ortsputzete 2018 an.
Jugend
Der Abschluss des Jugendbeteiligungsprojekts JAMP ist nunmehr rund ein Jahr her. Als erste Maßnahme konnte der von den Projektbeteiligten gewünschte Jugendraum in der Ortsmitte gefasst werden. Leider ist seit der Eröffnung wenig vom Jugendhaus zu sehen und zu hören. Einen Bericht zur aktuellen Situation haben wir in der heutigen Sitzung erhalten.
Aber nicht nur der Jugendtreff war Thema beim Projekt JAMP, sondern auch konkrete Überlegungen zur Einbindung Jugendlicher in kommunale Themen. „Mittendrin statt außen vor“, sollte hier die Maßgabe im Austausch mit Jugendlichen sein.
Durchaus könnten wir uns dabei Themen wie die Verlegung der Halfpipe in das Ortszentrum oder eine Downhill-Strecke vorstellen.
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wie sie sich die weitere Vorgehensweise vorstellt und wann erste Umsetzungsmaßnahmen ergriffen werden (Antrag).
Kinderspielplätze
Wir stehen hinter dem Leitgedanken der Gemeinde, jedes Jahr mindestens einen Spielplatz mit aktuellen Geräten auszustatten. Im Jahr 2018 sind von der Gemeinde hierfür 30.000 Euro im Haushalt eingestellt. 20.000 Euro sind dabei für den Spielplatz im Lindach vorgesehen. Wir sehen einen höheren Bedarf beim Spielplatz im Riedle, da dieser unseres Erachtens mehr von Rechberghäusern genutzt wird und einen höheren Naherholungswert hat. Daher schlagen wir vor, nur 10.000 Euro in den Spielplatz im Lindach zu investieren und 20.000 Euro für den Spielplatz im Riedle (Antrag).
Bildung
In das Thema Bildung investiert die Gemeinde jedes Jahr eine hohe Summe. Wir unterstützen dabei die Anliegen der vier Kindergärten sowie der Grundschule und Werk- und Realschule. Die Versorgung der Kinder und Jugendlichen im Ort sucht sicherlich seines gleichen bei Gemeinden derselben Einwohnergröße. Mit dem Bau des neuen Gemeindekindergartens bauen wir diese Stärke und das hohe Niveau weiter aus. Erfreulicherweise ist im Haushaltsplanentwurf der Gemeinde auch eine Überdachung für den Waldkindergarten vorgesehen. Dies unterstützen wir, möchten aber die ergänzende Frage stellen, ob es eine wetterfestere Alternative zum „Sonnensegel“ gibt? (Antrag)
Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet weiter voran. Die Schüler sind auf das spätere Berufsleben vorzubereiten. Wir hätten daher gerne einen Bericht aus der Werkrealschule und Realschule wie dort die modernen Techniken Anwendung finden. Wir wissen sehr wohl, dass dies zunächst ein Thema des Gemeindeverwaltungsverbandes ist, da wir als Gemeinde aber hier einen sehr großen Invest liefern, denken wir, dass auch ein Bericht im Gemeinderat angezeigt ist (Antrag).
Schlosssee als Naherholungsgebiet
Der Schlosssee hat für die Rechberghäuser Bürgerschaft eine besondere Bedeutung. So ist er ein Naherholungsort mit vielfältiger Fauna und Flora. Jeder Eingriff in die Umgebung und den See selbst müssen dabei sorgfältig abgewogen werden. Das Kleinod ist in die Jahre gekommen, der Wasserzulauf bereitet Schwierigkeiten. Wir beantragen daher, den See erlebbarer zu machen und die Umgebung aufzuwerten (Antrag). Gleichzeitig sehen wir einen benachbarten Speichersee als wenig gelungene Ergänzung. Vielmehr müsste versucht werden, den alten historischen Quellzulauf zu erneuern sowie Schlosssee und Speichersee zu einem zu vereinen.
Sicherer Schulweg
Um den Binnenverkehr einzuschränken, ist es hilfreich zur Unterstützung auf sichere Schulwege zu achten. Aus dem Gebiet Haldenäcker II sind wir bereits mehrfach darauf angesprochen worden. Neben einer Optimierung des Waldweges (Beleuchtung und kinderwagengerecht) kam auch erneut das Thema eines Zebrastreifens auf der Graf-Degenfeld-Straße auf Höhe der Panoramastraße zur Sprache. Sich hier allein auf Fußgängerzahlen zu beschränken halten wir für nicht zielführend. Ziel muss auf alle Fälle sein, einen sicheren Schulweg zu garantieren. Wir bitten um Prüfung der verschiedenen Optionen unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Baugebiet Haldenäcker II (Antrag).
Barrierefreiheit
Gemäß dem Personenbeförderungsgesetz sind Bushaltestellen bis 2022 vollständig barrierefrei umzubauen. Dafür gibt es ein Förderprogramm, wobei die Anträge hierfür jeweils bis zum 31. Oktober eines Jahres gestellt sein müssen. Um keine zu großen Haushaltsbelastungen zu erhalten, wäre es sinnvoll die Umbaumaßnahmen ggf. auf mehrere Jahre zu verteilen. Wir schlagen daher vor, in den Haushalt 2018 Kosten für eine fachlich betreute Überprüfung der Bushaltestellen einzustellen. Hierbei sollte analysiert werden, welche Bushaltestellen betroffen sind und wie hoch die Umbaukosten wären. Dieses Gutachten könnte dann auch Grundlage für einen Förderantrag sein. Ein realistischer Betrag für diese Prüfung dürfte wohl bei rund 2.500 Euro liegen (Antrag).
Das Thema ist insbesondere auch im Hinblick auf ein familienfreundliches Rechberghausen interessant. Es geht nicht nur um den besseren Buseinstieg für Rollstuhlfahrer, sondern auch um den Einstieg mit Kinderwagen.
A propos Kinderwägen. Die Forderung aus der Bürgerschaft nach einer Auf- und Abfahrtshilfe im vorderen Teil von Haldenäcker I halten wir für sinnvoll und unterstützenswert (Antrag).
Sportpark Lindach
Defibrillatoren können Leben retten. Nachdem vor wenigen Jahren im Ortszentrum ein Defibrillator angeschafft wurde, schlagen wir die Beschaffung eines Defibrillators für den Sportpark Lindach vor (Antrag).
Gewässerläufe
Gewässerläufe sind regelmäßig freizuschneiden, um im Hochwasserfall Schäden zu vermeiden. Uns würde interessieren, in welchem Zyklus die Gemeinde diese Tätigkeit durchführt (Antrag).
Bepflanzung Kreisel
Für eine Umgestaltung der Bepflanzung des Kreisels sind 10.000 Euro im Haushaltsplanentwurf eingestellt. Die Überlegungen hierzu sollten vorab im Gemeinderat besprochen und diskutiert werden. Sinnvoll erscheint uns die Investition von 10.000 Euro nur, wenn sich daraus mittelfristig in den Unterhaltungskosten (aktuell knapp 3.000 Euro/Jahr) eine spürbare Absenkung dieses Betrages ergibt (Antrag).
Neuanschaffung Dienstfahrrad
Unseres Wissens gibt es bereits ein Dienstfahrrad. Vor der Neuanschaffung eines neuen im Wert von 5.000 Euro bitten wir um Prüfung der Notwendigkeit eines zweiten Fahrrads sowie um mögliches Sponsoring durch ortsansässige Händler (Luigi’s Radlädle, Rad-Doctor, Radelrund-Bikes). (Antrag)
Schlussworte
Abschließend möchten wir Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger uns herzlich bei der Gemeindeverwaltung für die Erstellung des Zahlenwerkes bedanken.
Hierfür gilt unser herzliches Dankeschön stellvertretend an Sie, Frau Bürgermeisterin Dörner und an das Team um den Kämmerer Herr Grimaldi.
Herzlichen Dank sagen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, die jeden Tag ihre Aufgaben für die Rechberghäuser Bürgerschaft mit hohem Engagement erledigen.
Ein weiteres Dankeschön geht an die anderen Gruppierungen im Gemeinderat für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit.
Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger
Gerd Funk, Martin Kriegisch, Regina Lorenz,
Markus Malcher, Gudrun Ramm, Wolfgang Wussler