Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir erleben derzeit einen Wandel in unserem Land und in unserer Gesellschaft, die unmittelbar Auswirkungen auf die Politik in Bund, Land und Kommunen hat. Fridays for Future oder auch vermehrt Bürgerinitiativen zu kommunalen Vorhaben – die Menschen wollen mitreden und machen sich Gedanken um die Zukunft ihres Umfelds, ihrer
Gemeinde, ihres Landes – ja, unserer Erde. Gleichzeitig schwindet die Akzeptanz von politischen Entscheidungen. Dies zeigen die Wahlergebnisse Land auf, Land ab. Umso erfreuter sind wir, dass wir Unabhängige Bürger in Rechberghausen auch nach der Kommunalwahl 2019 die größte Gruppierung im Gemeinderat darstellen – ein Stück Konstanz in unruhigen Zeiten. Wir sehen dies als Anerkennung, gleichzeitig aber auch als Verpflichtung an, uns weiterhin aktiv ins Gemeindeleben einzubringen und die Menschen bei politischen Prozessen zu beteiligen und einzubinden.
„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun,
sondern auch für das, was wir nicht tun.“
(Moliere, frz. Schauspieler und Dramatiker)
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger war schon 2019 ein großes Thema in unserer Gemeinde, allerdings stockt es in einigen Bereichen mit der Weiterführung. So stehen die Projekte „Erlebbarer Schlosssee“ (Antrag der UB aus 2019) und das Jugendprojekt „Downhill-Strecke“ in der Warteschleife. Wie geht es hier 2020 weiter? Auch die von uns im letzten Jahr angeregte Sportstättenentwicklungsplanung wird 2020 Ergebnisse liefern – wir sind gespannt darauf! Ebenfalls gespannt sind wir wie es mit der Geruchsentwicklung des Kompostplatzes weitergeht. Ist der Biofilter ein Zwischenschritt oder die Lösung?
Finanzen
Die Finanzsituation der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Erfreulich ist der auch in 2020 bestehende positive Zahlungsmittelüberschuss (645.700 €) aus laufender Verwaltungstätigkeit. Das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt ist allerdings mit 257.100 € negativ. Der Schuldenstand konnte im Kernhaushalt in den Jahren 2013 bis 2019 um insgesamt 1.384.889 Euro (38 Prozent) reduziert werden. Allein beim Eigenbetrieb Wasserversorgung war ein Anstieg zu verzeichnen. Gleichzeitig konnten viele Projekte, vorrangig im sozialen Bereich, umgesetzt werden.
Hatten wir 2019 noch begrüßt, in wirtschaftlich guten Zeiten auf eine Kreditaufnahme zu ver-zichten, so sehen wir uns 2020 mit einer Plansumme von 500.000 Euro im Zahlenwerk kon-frontiert. Dies damit zu begründen, dass dies für den Ausgleichstock hilfreich ist, hat uns irri-tiert. Die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und Klarheit gelten auch hier. Daher können wir maximal mittragen, dass diese Summe zunächst im Haushalt stehen bleibt, gleichzeitig aber vor einer Kreditaufnahme unterjährig nochmals darüber im Gemeinderat entschieden wird.
Folgende Einzelanträge stellen wir:
1.) Anbau Georg-Thierer-Grundschule
Das aktuell größte Vorhaben, das sich im Haushalt 2020 wiederspiegelt, ist der Anbau der Georg-Thierer-Grundschule. Inhaltlich stehen wir geschlossen hinter der Notwendigkeit und den aktuellen Planungen. Die Georg-Thierer-Grundschule ist für die jungen Menschen eine sehr wichtige Bildungseinrichtung, die Grundlagen für das spätere Leben schafft. Insofern müssen räumlich und auch technisch optimale Bedingungen gegeben sein, um als Schulträ-ger verlässlich zu sein. Gleichzeitig ist aber auch eine hohe Flexibilität erforderlich, für die wir uns bei den Planungen eingesetzt haben. Bei kalkulierten Kosten von 2.250.000 Euro sind Zuschüsse in Höhe von 1.361.000 Euro (60,49 Prozent) eingeplant – eine optimistische und hoffentlich realistische Summe.
Gestört hat uns in den Entscheidungsprozessen allein, dass wieder alles sehr schnell von statten gehen musste – wie beim Bau des Kinderhauses im Töbele. Dies lässt uns insgesamt von einem Projekt in das nächste stürzen ohne vorausschauend planen zu können. Dies nimmt uns gleichzeitig auch Optionen, andere wichtige Vorhaben einzuplanen. Hier bitten wir künftig um ein besseres Projektmanagement (Antrag).
2.) Verkehrsbelastung B 297/Hauptstraße
Das Thema ist aktueller denn je, auch wenn die Berichterstattung in der Einwohnerversamm-lung gezeigt hat, wie schwer es ist, hier voranzukommen – fast wie die Autofahrer im Stau auf diesen Straßen.
Uns ist es wichtig, bei der anstehenden Machbarkeitsstudie alle Optionen im Blick zu halten und dann sachlich und unvoreingenommen zu entscheiden. Dazu gehören, dass alle Optio-nen untersucht werden. Wir erwarten auch, dass dabei nicht von vorne herein einzelne Vari-anten, wie aktuell geschehen, politisch bewertet werden und letztlich eine an der Sache ori-entierte Entscheidung getroffen wird.
Uns ist wichtig, dass wir im Haushalt zeigen, dass wir als Kommune großes Interesse an der Studie haben und Bereitschaft zeigen, uns finanziell zu beteiligen. So beantragen wir, wie bereits letztes Jahr geschehen, eine Summe von 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Da sich aktuell abzeichnet, dass dieses Geld erst 2021 abgerufen wird, können wir uns vor-stellen diese in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2021 einzustellen (Antrag).
Dass wir Bürgerinnen und Bürger nunmehr allerdings weitere 2,5 Jahre bis zum Ergebnis der Studie warten müssen, halten wir bei der Bedeutung dieses Themas für nicht zielführend.
Wir bitten daher, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Prozess aktiv begleiten können. Wir denken hier an einen Runden Tisch Verkehr/Mobilität (Antrag), um ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept/Verkehrsstrategien für Rechberghausen zu entwickeln.
3.) Gewerbeflächen
Mit der Umwandlung des jetzigen Wohnmobilstandorts in eine Gewerbefläche konnte unser Antrag aus dem Jahr 2019 realisiert werden und ein weiterer Gewerbebauplatz gewonnen werden. Dass gleich mehrere örtliche Unternehmen ihr Interesse bekundet haben und weite-re Nachfragen bestehen, zeigt die Notwendigkeit solcher Flächen. Auch diesen Betrieben möchten wir Entwicklungsmöglichkeit geben. Die Möglichkeiten für eine Erweiterung von Gewerbeflächen sollten wir daher im Gemeinderat diskutieren (Antrag).
4.) Wohnlandflächen
Mit dem Gebiet Kurzäcker/Horben bzw. den Flächen im Gebiet „Ziegelgärten“ steht derzeit die Vermarktung von weiteren Bauplätzen bzw. deren Vorbereitung an. Wir unterstützen dies, da es doch die Möglichkeit gibt, die hohen Nachfragen aus dem Ort nach Wohneigen-tum zumindest in Teilen nachzukommen.
Gleichzeitig sollten wir eine Grundsatzdebatte führen wie es in diesem Bereich weiter geht. Schließlich gilt es eine Abwägung zwischen Flächenverbrauch einerseits und Stärkung der finanziellen Möglichkeiten und Attraktivität der Gemeinde andererseits zu treffen und voraus-schauend zu planen. Schließlich sind allein 2,7 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Grundstücksverkehr in den Jahren 2020 und 2021 eingeplant.
Wir sind der Auffassung, dass die Wohnlandentwicklung genauso wie die Gewerbeflächen-entwicklung von grundsätzlicher Bedeutung sind und in einer Klausur des Gemeinderats vor-zuberaten und zu behandeln sind (Antrag).
5.) Entwicklung von Flächen am Kreisel (Bahnhofstraße und Lorcher Straße)
Ein weiteres Thema für die Klausur des Gemeinderats sehen wir in den für die Gemeinde enorm wichtigen und zentralen Entwicklungsflächen um den Kreisverkehr, die im Gemeinde-besitz sind. Hier gibt es erste Überlegungen und auch konkrete Anfragen. Wir möchten ger-ne dieses Thema weiter vorantreiben und bitten uns auf den aktuellen Sachstand zu bringen (Antrag).
6.) Gedächtnis der Gemeinde
Das Gedächtnis der Gemeinde schlummert in unterschiedlichen Räumen der Gemeinde. Hier sind das Archiv und die Registratur untergebracht. War vor einigen Jahren Herr Dr. Ha-derthauer für die Ordnung zuständig, hat sich seitdem wenig getan und es besteht ein erheb-licher Rückstand bei der Aufarbeitung und Erschließung dieser Unterlagen, der täglich wei-terwächst. Auch Fragen des Umgangs mit digitalen Ablagen sind zu klären.
Da seitens des Landkreises hierfür eine Stelle eingerichtet ist, bitten wir die Fortführung die-ser vor Jahren begonnenen Aufgabe. Hierfür beantragen wir eine Summe von 10.000 Euro in den Haushalt einzustellen (Antrag).
7.) Neubeschaffung Beamer (Sitzungssaal)
Vielfach genutzt wird bei Sitzungen der Beamer im Sitzungssaal. Pläne werden gezeigt, Prä-sentationen vorgeführt. Leider wird die Lesbarkeit in den von der Leinwand weiter entfernt Sitzenden immer schwieriger. Sollte dies nicht über eine Optimierung beim vorhandenen Beamer möglich sein, so beantragen wir, einen neue zu beschaffen – Ansatz 2.500 Euro (Antrag).
8.) Ladestationen für E-Bikes
Wir beantragen, den Ausbau öffentlicher Ladestationen für E-Bikes zu forcieren, um den Wandel in der Nutzung alternativer Verkehrsmittel zu unterstützen. Wir bitten hierzu 10.000 € in den Haushalt einzustellen (Antrag). Denkbare Standorte: Rathaus, Haug-Erkinger-Festsaal, Kulturmühle. Gleichzeitig sollte nach Sponsoren gesucht werden (u.a. örtliche Radbetriebe).
9.) Nachpflanzung von Bäumen
In den letzten Jahren mussten etliche Bäume aufgrund vorhandener Krankheiten in Rech-berghausen gefällt werden (z.B. Friedhof). Wir stellen uns vor, dass regelmäßig jährlich als Ausgleich neue Bäume auf unserer Gemarkung gepflanzt werden – 5.000 € (Antrag). Damit leisten wir zudem einen kleinen Beitrag zur Verbesserung des Klimas.
10.) Friedhof – Wegesanierung
Für die Wegesanierung auf dem Friedhof sind in den kommenden Jahren jährlich 30.000 Euro angesetzt. Dies begrüßen wir. Wir bitten die Verwaltung um Vorstellung der Ergebnisse des Versuchsfeldes sowie um die Vorstellung eines Wegesanierungskonzepts (Antrag).
11.) Bauhof
Für die Neuanschaffung eines Unimogs bzw. eines Kurz-LKWs sind im Haushalt 180.000 Euro eingestellt. Vor einer Beschaffung bitten wir um Darstellung der Nutzungen sowie auch die Prüfung von Alternativen (z.B. Aebi MT750) (Antrag). Wir sehen hier Einsparpotential.
Die geplanten Personalkosten im Bauhof sind 2020 gegenüber 2019 etwas rückläufig (- 9.000 €), was auch mit dem Auslaufen des Integrationsarbeitsplatzes zu tun hat. Im letzten Jahr hatten wir eine Saisonkraft für den Grünbereich eingestellt. Wir unterstützen daher auch im Jahr 2020 wieder die Einstellung einer Saisonkraft im Grünbereich, um die Stammbeset-zung zu unterstützen.
12.) Sanierungsmaßnahmen/Renovierungen
Kosten für Sanierungsmaßnahmen bzw. Renovierungen gemeindeeigener Objekte werden regelmäßig im Haushalt veranschlagt, was auch gut ist und zum Erhalt der Gebäude bei-trägt. Wir beantragen, uns regelmäßig einen Überblick über die erforderlichen und erfolgten Ausführungen zu geben (z.B. Pumpstation Alter Adelberger Weg, Dachsanierung Bauhof, Altes Rathaus) – gerne auch vermehrt bei Vor-Ort-Besichtigungen (Antrag).
13.) Vereinsförderrichtlinien
Die Vereine sind das Bindeglied und der soziale Kitt der Gesellschaft. Sie haben eine wichti-ge Funktion und Aufgabe im Gebilde einer Kommune. Die Vereinsförderrichtlinien wurden bei uns im März 2017 strukturell neu angepasst. Nach nunmehr drei Jahren halten wir eine Evaluierung für sinnvoll (Antrag). In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Vorlage der Mitgliederzahlen der Vereine und deren Entwicklung in den letzten fünf Jahren. Wir stellen vermehrt Schwierigkeiten und Zu-kunftssorgen bei den Vereinen fest und sehen die Gemeinde in der Verantwortung, hier zu unterstützen (Antrag).
14.) Gebäude Schlossgalerie
Die Schlossgalerie ist zwar nicht im Eigentum der Gemeinde, liegt aber in unmittelbarer Nä-he der Schaltzentrale der Gemeinde, dem Rathaus. Der Putz am Gebäude bröckelt, auf dem Parkplatz beim Lidl wachsen die Kletterpflanzen nicht. Wir bitten um Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer und Information, wann entsprechende Maßnahmen geplant sind (Antrag).
15.) Belebung Ortsmitte
Wie bereits im letzten Haushaltsjahr beantragt, erneuern wir unseren Antrag und bitten um Einladung eines strategischen Kommunalberaters (z.B. GMA) in eine Gemeinderatssitzung zum Austausch über Ideen zur besseren Belebung der Ortsmitte (Antrag).
Nachsitzungen
Keinen weiteren Haushaltsantrag, aber einen Wunsch haben wir noch. Wir appellieren, die Nachsitzungen wieder verstärkt zu besuchen und hoffen, dass dies auch die anderen Grup-pierungen so sehen. Wir haben uns dies für 2020 vorgenommen. Dies stärkt den Austausch und das Miteinander im Gemeinderat. Erforderlich wäre allerdings ein Ende der Sitzungen um spätestens 22.30 Uhr – wie es auch die Geschäftsordnung des Gemeinderats vorsieht.
Schlussworte
Wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger möchten uns zum Schluss unseres Beitrags zum Haushaltsplanentwurfs herzlich bei der Gemeindeverwaltung für die Erstellung des Zahlenwerkes bedanken. Hierfür gilt unser Dankeschön stellvertretend Ihnen, Frau Bürgermeisterin Dörner und dem Team um den Kämmerer Herr Grimaldi.
Bedanken möchten wir uns auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, die jeden Tag ihre Aufgaben für die Rechberghäuser Bürgerschaft sehr engagiert und moti-viert erledigen.
Ein weiteres Dankeschön geht an die anderen Gemeinderatsmitglieder für die angenehme Arbeitsatmosphäre und konstruktive Zusammenarbeit.
Rechberghausen, 9. Januar 2020
Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger
Gerd Funk, Martin Kriegisch, Regina Lorenz, Markus Malcher, Rolf Piringer, Gudrun Ramm, Markus Stichler, Wolfgang Wussler