Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach knapp drei Jahren Pandemie und einem Jahr Krieg in der Ukraine sehnen sich die Menschen wieder nach Normalität. Corona scheint inzwischen beherrschbar. Der Krieg in der Ukraine hingegen bringt viele Unsicherheiten mit sich, die bis tief in den Alltag von uns hineinwirken. Lieferkettenprobleme, hohe Inflation, hinzu der Fachkräftemangel – was erwartet uns sonst noch in 2023?
Die 2020iger-Jahre fordern uns alle und zeigen im Rückblick, dass das vorherige nicht selbstverständlich war und dass viele bisherige Probleme bei neutraler Betrachtung nicht wirklich welche waren.
Die Zeiten ändern sich und es gilt, sich anzupassen und damit umzugehen.
Wie sagte bereits Aristoteles: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Dazu gehört sich regelmäßig auch zu hinterfragen und anzupassen. Uns Unabhängigen Bürgern ist dabei weiterhin die Gemeinschaft wichtig und alle zu ermutigen, an einem Strang zu ziehen und auch die Veränderungen mitzugehen.
„Positiv denken und nach vorne schauen – so wollen wir auch den Haushalt angehen“. Dies waren unsere Worte bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022. Selbiges gilt auch für 2023.
Als Großprojekte im Haushalt 2023 stehen die Renaturierung der Erlenwiesen (701.000 Euro), der Abschluss begonnener Arbeiten bei kommunalen Gebäuden (u.a. Grundschule, Roter Ochsen, Theater im Bahnhof – 676.000 Euro) sowie die Erneuerung der Laufbahn im Sportpark Lindach (220.000 Euro). All diese Projekte und Maßnahmen unterstützen wir.
Finanzen
Die finanzielle Situation der Gemeinde hat sich trotz schwierigem Umfeld positiv entwickelt. Erfreulich ist, dass im Kernhaushalt keine Kredite eingeplant sind und wir damit die Verschuldung weiter auf dann rund 1,26 Millionen Euro abbauen können (Höchstwert 2013 bei 3,5 Millionen Euro).
Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes beträgt 987.200 Euro und liegt nur leicht unter dem Wert vom letzten Jahr, was uns handlungsfähig bleiben lässt. Die liquiden Mittel entwickeln sich weiter positiv und betragen rund 3,11 Millionen Euro.
Anträge zum Haushalt
Folgende Einzelanträge stellen wir zum Haushalt 2023:
I. Soziales/Miteinander
Flüchtlingsunterbringung
Verfolgt man aufmerksam die Presse, so stöhnt die Landkreisverwaltung regelmäßig über die Flüchtlingssituation und die dringend benötigten Unterkunftsplätze in den Kommunen. In Rechberghausen kommt hier gefühlt wenig an und das Thema stand bisher nicht als gesonderter Tagesordnungspunkt auf der Agenda im Gemeinderat.
Wie steht die Gemeinde hier bei der Quote der unterzubringenden Personen? Wie viele Flüchtlinge wurden uns 2022 zugeteilt? Von welcher realistischen Entwicklung ist 2023 auszugehen?
Vandalismus
Dauerärgernis ist der Vandalismus im Ort – hiervon regelmäßig betroffen ist das Feuerwehrhaus und Umgebung (Vermüllung, beschädigte Platten am Gebäude). Wir bitten im kommenden Sommer wieder eine Streetwork hier einzusetzen, um vorbeugende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt aufzunehmen (5.000 Euro).
Vereine
Die Vereine sind für uns der Kitt der Gesellschaft und die Basis eines gemeindlichen Zusammenlebens von Jung und Alt. Corona hat den Vereinen viel abverlangt und auch Veränderungen mit sich gebracht. Aber auch die Gesellschaft generell verändert sich und Schwerpunkte verlagern sich. Rechberghausen hat die Vereine immer gestützt und eine vergleichsweise hohe Vereinsförderung gewährt. Vor Corona war eine Evaluierung der letzten Änderung von 2017/2018 angedacht. Hierzu ist es aber nicht gekommen. Wie sind die Rückmeldungen aus den Vereinen? Wo können wir als Gemeinde unterstützen? Wie entwickeln sich die Mitgliedszahlen? Welche Rückmeldungen liegen der Verwaltung vor?
Öffentliches WLAN
Öffentliches WLAN wird immer mehr zum Standard. Auch die Gemeinde hat vor einigen Jahren in der Grünen Mitte freies WLAN geschaffen. Wir schlagen vor, dies auch auf weitere öffentliche Plätze (z.B. Rathausvorplatz) auszuweiten.
Firmenbesuche
Die Wertschätzung der Gewerbebetriebe ist uns wichtig. So sind die örtlichen Unternehmen nicht nur Steuerzahler, sondern Arbeitgeber, Werbeträger und Multiplikator zugleich. Vor über 15 Jahren haben wir erstmals die Besichtigung von Gewerbebetrieben als Antrag gestellt und dies seitdem regelmäßig getan. Wir bitten dies in 2023 wieder aufzugreifen.
II. Gemeindeentwicklung
Kommunale Wohngebäude
Bereits im letzten Jahr haben wir uns dem Thema der kommunalen Wohngebäude intensiver gewidmet. Leider mussten dann im letzten Jahr kurzfristige Maßnahmen bereits bewilligt werden ohne dass eine langfristige Konzeption für den Erhalt/Fortbestand der kommunalen Wohngebäude im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit umgesetzt wurde. Damit sehen wir unseren Antrag nicht als erledigt an und bitten weiterhin um dessen Umsetzung. So ist aus unserer Sicht zu klären, ob eine Konzentration auf weniger Gebäude sinnvoll, nachhaltiger und wirtschaftlicher ist. Welche Kosten für einzelne Gebäude sind in den nächsten Jahren zu erwarten?
Unabhängig davon: Nachdem die Realisierung des Vorhabens am Kreisel (Lorcher Straße 2) länger dauert als zunächst geplant und auch die derzeitige Lage am Markt eine zügige Realisierung nicht erwarten lässt, bitten wir beim Grundstück Bahnhofstraße 4, dessen Entwicklung im Anschluss geplant ist, erforderliche Maßnahmen zur optischen Aufbesserung (z.B. Zaunanlage) vorzunehmen. Dieses Gebäude ist in zentraler Lage und damit auch eine Visitenkarte der Gemeinde.
Mühlenscheuer
Hier sind 320.000 Euro im Haushaltsplan 2023 für einen Fettabscheider und eine neue Abwasserhebeanlage veranschlagt. Wie teilen sich die Kosten auf die beiden Positionen auf? Wir sehen hier Einsparpotential und sehen die Notwendigkeit hierüber gesondert zu diskutieren – auch im Hinblick auf die Spannungsfelder Wünsche bei der Verpachtung und tatsächliche kommunale Erfordernisse.
Wohnen und Bauen für (junge) Rechberghäuser
Es fehlen Wohnungen und Grundstücke und damit die Möglichkeit für Rechberghäuser im eigenen Ort Eigentum zu erwerben. Bei der aktuellen Marktlage sind Neubauten derzeit schwierig umzusetzen (steigende Verzinsung, Inflation, schwierige Materialbeschaffung), aber auch hier werden sich die Zeiten wieder ändern und wir sollten vorbereitet sein. Welche Flächen können wir unseren (jungen) Rechberghäusern künftig anbieten? Vorausschauende Grundstückspolitik ist wichtiger Bestandteil einer Gemeindeentwicklung. Wo gibt es Flächen im Innenbereich? Welche Flächen des Flächennutzungsplans lassen sich auf absehbare Zeit umsetzen? Wir bitten, dieses Thema in 2023 im Gemeinderat zu diskutieren und zu entscheiden.
Friedhof – Erdbestattung, Wegebau, Brunnen
Beim Thema Friedhof beschäftigen uns drei Themen:
Aus der Bürgerschaft wurden wir angesprochen, ob es Möglichkeiten für Erdbestattungen gibt, die für die Nachkommen eine schonende Grabpflege beinhaltet – ähnlich wie bei Urnengräbern. Gerade wenn eine Erdbestattung hier in Rechberghausen gewünscht ist, aber die Kinder weiters weg wohnen, ist dies sehr kostenintensiv. Wir bitten die Verwaltung, hier Optionen zu prüfen und im Gemeinderat zu diskutieren.
Die Wegeunterhaltung auf dem Friedhof ist in Gesprächen mit der Bürgerschaft immer wieder Thema. So sind Hauptwege teilweise im schlechten und pflegebedürftigen Zustand. Welche nächsten Wegesanierungen sind angedacht. Was kann 2023 mit den eingestellten Geldern erfolgen?
Die Wasserversorgung auf dem Friedhof ist ein weiteres Thema. Wie erfolgt die Wasserspeisung der Abfüllstellen bzw. Brunnen? Brunnenbau anstatt Fremdwasserbezug – eine Option? Wir bitten um Prüfung.
III. Verkehr
Verkehr B 297/Hauptstraße/Faurndauer Straße
Für das Frühjahr 2023 wurde ein Gutachten des Landkreises in Aussicht gestellt, das die Verkehrsbeziehungen innerhalb Rechberghausens und Umgebung misst. Hieraus sollen Schlüsse für ein künftiges Verkehrskonzept im Schurwald gezogen werden. Weitere Untersuchungen wie zur Reaktivierung der Bahn laufen bereits.
Wir erinnern nochmals an unseren Antrag aus der Vor-Corona-Zeit auf Einrichtung eines „Runden Tisches Verkehr“, bei dem diese und andere Verkehrsthemen der Gemeinde diskutiert werden können. So sehen wir den Verkehr auf unseren Hauptachsen im Ort als zentrales Thema der nächsten Jahre. Mit dem zunehmenden Verkehr und aufgrund Fehlentscheidungen des Landes mit der Schließung der alternativen Schurwaldquerungen 2012 sowie dem von Göppingen politisch diskutierten Anschluss über die Lehlestraße in Faurndau konzentriert sich immer mehr auf das Nadelöhr Rechberghausen.
Mobile Verkehrszählgeräte
Mobile Messgeräte wurden 2019 angeschafft. Wo waren diese seit der Anschaffung im Einsatz – mit welchen Werten?
Bühlstraße
Die Bühlstraße ist durch den Schleichweg über die Ortsverbindungsstraße nach Adelberg sowie durch dort ansässige Betriebe eine stärker befahrene Gemeindestraße, die leider auf keiner Seite einen durchgehenden Gehweg hat. Die linke Seite Orts auswärts ist bis auf ein kleines Stück mit Gehweg/Fußgängerweg ausgebaut. Wir schlagen vor, den Weg zu verbinden. Kostenansatz: ca. 15.000 Euro.
IV. Klimaschutz
LED-Straßenbeleuchtung
Die Umstellung auf LED-Beleuchtung im historischen Ortskern wurde vor einigen Jahren angestoßen und auch Testleuchten beim unteren Kirchplatz angebracht. Leider stagniert das Thema seitdem. Wie ist hier der Stand der Umsetzung? Wir würden das Thema gerne weiter unter Beachtung von bedarfsgerechter Steuerung und Insektenschutz vorantreiben.
LED-Umstellung im Haug-Erkinger-Festsaal
Wir bitten im Zuge der Umstellung auf LED-Leuchten auch den Haug-Erkinger-Festsaal im Blick zu halten. Wann ist eine Umstellung geplant?
E-Ladesäulen im Töbele
Die Elektromobilität schreitet weiter voran. Der Bedarf an Ladesäulen steigt weiter – auch in Rechberghausen. Wir bitten daher um Auskunft zu unserem Antrag aus 2022 und die Realisierung von E-Ladesäulen im Töbele.
Wie ist der Stand der stillgelegten Ladesäule am Rathaus?
Regenspeicher an/bei öffentlichen Gebäuden
Genauso wichtig ist uns, das Regenwasser wo möglich zu nutzen. Gerade in heißen Sommern wird eine große Menge von Regenwasser für öffentliche Grünflächen benötigt. Wir bitten unseren Antrag aus 2021 zu bearbeiten und zu prüfen, ob weitere Regenspeicher an oder bei öffentlichen Gebäuden entstehen können.
V. Digitalisierung
In den letzten Jahren wurde viel in die Digitalisierung der Georg-Thierer-Grundschule und Schurwaldschule investiert. Was macht die Digitalisierung der Verwaltung? Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen? Welche nächsten Schritte sind geplant (im Bürgerservice, aber auch verwaltungsintern)?
In diesem Zusammenhang hätten wir eine kleine Anregung zur Rechberghausen-App: Derzeit kann eine Weiterleitung von Informationen per WhatsApp (z.B. im Status) oder anderem Messenger nur über einen Screenshot erfolgen. Lässt sich dies ohne großen Aufwand optimieren?
Schlussworte
Wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger möchten uns zum Schluss unserer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2023 herzlich bei der Gemeindeverwaltung für die Erstellung des Zahlenwerkes bedanken. Hierfür gilt unser Dankeschön stellvertretend Ihnen, Frau Bürgermeisterin Dörner und dem Team um den Kämmerer Herr Grimaldi.
Ein herzliches Dankeschön möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde aussprechen, die die täglichen Herausforderungen sehr engagiert und motiviert erledigen.
Ein weiteres Dankeschön geht an die Gemeinderatsmitglieder der anderen Gruppierungen für die konstruktive Zusammenarbeit beim Ringen um die besten Lösungen für unsere Gemeinde.
Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger
Madita Böhringer, Gerd Funk, Martin Kriegisch, Regina Lorenz,
Markus Malcher, Rolf Piringer, Gudrun Ramm, Markus Stichler