Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit nunmehr zwei Jahren beherrscht Corona unser Leben und den Alltag. Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Die Inzidenzen steigen weiter auf Rekordhöhen. Wo führt das hin? Wann kommt das ersehnte Ende der Pandemie? Viele Fragen, aber leider noch keine Antworten.
Eines steht allerdings fest: Die Bewältigung der Pandemie geht nur gemeinsam, ist mit Einschränkungen verbunden und strengt an.
Wie wird sich das gesellschaftliche Leben verändern? Was wird bleiben, was wird nicht mehr so sein wie es war? Wir wissen es nicht, aber solch einschneidende Ereignisse sind auch mit Chancen auf Neues verbunden.
Uns Unabhängigen Bürgern ist es wichtig, die Gemeinschaft zu stützen und alle zu ermutigen, an einem Strang zu ziehen, um die Pandemie bald hinter sich zu lassen.
Positiv denken und nach vorne schauen – so wollen wir auch den Haushalt 2022 angehen, der im Übrigen mit knapp 500 Seiten wieder ein Schwergewicht geworden ist.
Finanzen
Die finanzielle Situation der Gemeinde hat sich positiv entwickelt. Der Haushalt lässt uns optimistischer in die Zukunft blicken als noch letztes Jahr zu erwarten war.
Der Fairness halber muss allerdings festgehalten werden, dass dies insbesondere mit den deutlich verbesserten Rahmenbedingungen des Kommunalen Finanzausgleichs zu tun hat, worauf die Gemeinde selbst keinen Einfluss hat. Auch kann der Planansatz bei der Gewerbesteuer dank unserer örtlichen Gewerbebetriebe gegenüber dem Vorjahr um erfreuliche 750.000 Euro gesteigert werden.
Der Ergebnishaushalt weist somit ein Plus von 254.300 Euro aus (2021 waren ein Minus von 1.307.900 Euro veranschlagt) aus. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes beträgt 1.134.100 Euro (im Gegensatz zu den kalkulierten – 377.600 Euro aus 2021).
Erfreulich auch, dass keine Kreditaufnahme vorgesehen ist.
Anträge zum Haushalt
Wir kennen die zusätzlichen Arbeiten, die die Verwaltung seit zwei Jahren zu bewältigen hat und erledigt – hierfür gilt unser herzliches Dankeschön. Gefühlt wöchentlich kommen neue Vorschriften von Bund bzw. Land, die leider weiterhin oftmals am Freitag oder Samstag bekannt gegeben werden und montags bereits gelten. Jüngstes Beispiel hier ist der Umgang mit der Testpflicht in Kindergärten, die seit letzter Woche gilt. Da bleibt nur eine Portion Gelassenheit – so schwer es auch fällt.
Das Leben in Rechberghausen geht auch mit Corona weiter und wir müssen die von Frau Bürgermeisterin Dörner in ihrer Haushaltsrede genannten Zeit des Umbruchs aktiv angehen und uns zukunftsfähig machen.
Folgende Einzelanträge stellen wir daher zum Haushalt 2022:
- Kommunale Wohngebäude
Beim Lesen des Haushaltsplans fällt auf, dass wir wieder in mehrere Wohngebäude in größerem Umfang investieren müssen (u.a. Faurndauer Straße 47, Ziegelstraße 46, Hallenstraße 4). Dies ist grundsätzlich positiv, da bei regelmäßigen Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen die Gebäudesubstanz erhalten bleibt. Allerdings ist unserer Meinung nach eine langfristige Konzeption für den Erhalt/Fortbestand der Gebäude im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit zu erstellen. So ist zu klären, ob eine Konzentration auf weniger Gebäude sinnvoll und nachhaltiger ist.
- Leerstandskataster
In Rechberghausen gibt es wie in anderen Kommunen auch unbebaute innerörtliche Grundstücke. Dies können so genannte „Enkelgrundstücke“ sein, aber auch Grundstücke, bei denen einfach die gezielte Nachfrage von dritter Seite fehlt. Wir bitten daher die Verwaltung auf die Eigentümer aller bebaubaren Grundstücke im Innenbereich zuzugehen und eine Veräußerungsbereitschaft zu erfragen. Die innerörtliche Erschließung bzw. die Bebauung von bebaubaren Grundstücken hat Vorrang vor der Neuerschließung von Baugebieten. Gleichfalls ist aber auch sicher zu stellen, dass die jungen Rechberghäuser weiterhin ihren Traum vom Eigenheim hier in Rechberghausen leben können. Insofern ist auch die Ausweisung neuer Baugebiete im zweiten Schritt nicht auszuschließen. Hier verweisen wir auf den Antrag aus dem Jahr 2020.
- Kreisverkehr
Der Kreisel in unserer Ortsdurchfahrt war schon in den letzten Jahren regelmäßig Thema und ist es nunmehr auch in diesem wieder. Kurzum: Er ist in die Jahre gekommen – was die Bepflanzung angeht. Nachdem nun die Bebauung der angrenzenden kommunalen Flächen angegangen wird, sollte der Kreisel unserer Meinung neu gestaltet/neu bepflanzt werden, so dass er wieder ein Aushängeschild werden kann.
- Pflege/Ausbesserung Verbindungsweg Hallenstraße – Hintergasse
Der Verbindungsweg Hallenstraße – Hintergasse ist in einem schlechten Zustand. Er ist gleichzeitig aber ein wichtiger fußläufiger Verbindungsweg, auch für die Eigentümer der Grundstücke Wangener Straße/Frühlingstraße. Insofern bitten wir hier im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen tätig zu werden.
- Weihnachtsbeleuchtung
Vor einigen Jahren wurde die Weihnachtsbeleuchtung in der Ortsmitte aufgestockt. Da nunmehr aber bereits zum zweiten Mal in Folge der Weihnachtsmarkt nicht stattfinden kann, bitten wir die Beleuchtung peu à peu in Richtung Hauptstraße/Kreisverkehr auszudehnen und hierfür 3.000 Euro mit aufzunehmen.
- Photovoltaik-Anlagen
Den nachhaltigen Weg, Photovoltaik auf unseren kommunalen Gebäuden auszubauen, unterstützen wir als Unabhängige Bürger und freuen uns, dass unser Antrag aus dem letzten Jahr Anklang gefunden und gute Ergebnisse gebracht hat. Eine Erkenntnis war, dass das Satteldach der Grundschule mit südöstlicher Ausrichtung für eine PV-Anlage sehr geeignet wäre. Aus diesem Grund beantragen wir die Ausführung einer Photovoltaik-Anlage auf diesem Dachabschnitt.
Als zusätzlichen Antrag unsererseits bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob eine PV-Anlage auf den Pumpstationen unserer Wasserversorgung sinnvoll wäre. Vor allem die Pumpstationen an der Bühllinde und am Alten Adelberger Weg erscheinen uns hierfür, aufgrund ihrer Ausrichtung, prädestiniert.
Diese benötigen kontinuierlich Strom, der bei richtiger Anlagengröße bestenfalls direkt Vorort komplett verbraucht werden kann. Hier sehen wir enormes Potential bei verhältnismäßig geringen Investitionskosten, da der Eigenverbrauch bei diesen Gebäuden/Nutzungen im Vordergrund stehen soll. Möglicherweise wären sogenannte Balkonkraftwerke ausreichend, welche mit einer Investition von ca. 2000 Euro/pro Anlage zu Buche schlagen.
Gesamtansatz: 50.000 Euro.
- E-Ladesäulen
Die Elektromobilität schreitet weiter voran. Der Bedarf an Ladesäulen steigt weiter – auch in Rechberghausen. Wir bitten daher die Verwaltung zu prüfen, ob weitere E-Ladesäulen im Ort aufgestellt werden können, gerne auch mit einem gewerblichen Partner.
Als Standort haben wir dabei z.B. an die Parkplätze beim Gartenschaugelände gedacht.
- Oberhausen
Der Ortsteil Oberhausen ist uns wichtig und wir halten es für sinnvoll, an der zentralen Kreuzung in Oberhausen die Platz- und Aufenthaltsqualität zu steigern. Wir bitten um Einstellung entsprechender Haushaltsmittel (3.000 Euro). Die Dorfgemeinschaft ist bei den Überlegungen eng einzubeziehen.
- Attraktivität als Arbeitgeber
Die Gewinnung von gutem, leistungsfähigem Personal wird immer schwieriger. Um hier weiter erfolgreich am Markt und attraktiv für Bewerber/innen zu sein, halten wir es für wichtig, dass die Rahmenbedingungen stimmen.
Rechberghausen ist nicht tarifgebunden. Der Tarifvertrag wird daher auch nicht vollumfänglich angewandt. Wir bitten die Verwaltung uns mitzuteilen, wo sie Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung sieht und mit welchen Auswirkungen dies verbunden wäre. Auf bereits geführte Gespräche möchten wir verweisen. Auch ein Vergleich mit anderen Kommunen wäre interessant.
Aufgrund der aktuellen Situation (Pandemie) konnten unsere Anträge aus dem Vorjahr laut Verwaltung noch nicht vollständig bearbeitet werden, wofür wir Verständnis haben. Wir sehen noch Bedarf bei den Anträgen zu:
- Regenspeicher an/bei öffentlichen Gebäuden
- Sitzmöglichkeiten im Ort
- Verkehrsbelastung B 297/Hauptstraße (Runder Tisch Mobilität)
- Evaluierung Vereinsförderrichtlinien
Schlussworte
Wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger möchten uns zum Schluss unserer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf herzlich bei der Gemeindeverwaltung für die Erstellung des Zahlenwerkes bedanken. Hierfür gilt unser Dankeschön stellvertretend Ihnen, Frau Bürgermeisterin Dörner und dem Team um den Kämmerer Herr Grimaldi. Ein herzliches Dankeschön möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde aussprechen, die der Pandemie im Alltag trotzen und die Herausforderungen jeden Tag sehr engagiert und motiviert erledigen. Ein weiteres Dankeschön geht an die anderen Gemeinderatsmitglieder für die konstruktive Zusammenarbeit.
Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger
Gerd Funk, Martin Kriegisch, Regina Lorenz,
Markus Malcher, Rolf Piringer, Gudrun Ramm,
Markus Stichler, Wolfgang Wussler