Die finanzielle Situation der Gemeinde hat sich aufgrund der allgemein guten konjunkturellen Lage erholt. Es gibt wieder Spielräume für Investitionen, die aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Dies zeigt die Zuführungsrate von knapp einer Million Euro.
Dass trotzdem in finanziell guten Zeiten eine weitere Kreditaufnahme geplant ist, ist bedauerlich, lässt sich aber aufgrund dieser rentablen Kreditaufnahme (Netzgesellschaft Östlicher Schurwald) letztlich mittragen.
Klar ist aber auch, dass unsere hohen Einnahmen aus dem Grundstücksverkehr endlich sind und damit eine Unabhängigkeit hiervon geschaffen werden muss. Dass bis 2016 keine weiteren Kreditaufnahmen eingeplant sind, ist erfreulich – hoffen wir, dass es auch so kommt.
Die großen Projekte der Gemeinde tragen in 2013 fünf Überschriften:
- Generalsanierung der Georg-Thierer-Grundschule
- Ersatzbeschaffung des TLF 16/25 der Feuerwehr
- Bau der 2. u. 3. Kinderkrippe
- Beteiligung an der Netzgesellschaft Östlicher Schurwald
- Neugestaltung Schloss- und Amtsgasse
Die Unabhängigen Bürger können sich hier mit allen Projekten identifizieren – auch wenn es im Detail sicherlich noch Diskussionen geben wird.
Dies sind summa summarum alles zukunftsweisende Aufgaben, die den Bestand erneuern, aber auch politisch neue Wege ermöglichen.
Nun aber zu unseren Anträgen 2013 im Detail:
1.) Verkehr
Verkehrskonzepte für Graf-Degenfeld-Straße und Göppinger Straße – so lautete die Überschrift unseres ersten Haushaltsantrags 2012. Die Verwaltung und der Gemeinderat haben sich auch mit den Themen im Jahr 2012 beschäftigt, aber Verkehrskonzepte in beiden Bereichen sind hier im Ergebnis nicht entstanden.
In der Göppinger Straße hieß es letztlich – nichts machen ist auch eine Lösung.
In der Graf-Degenfeld-Straße wurde die künftige Verkehrs- und Parksituation im unteren Bereich bei den neuen Schatz-Immobilien nur angesprochen aber nichts beschlossen; im oberen Bereich wurde eine Optimierung mit der Ausdehnung der Halteverbotszone beschlossen.
Antrag:
Wir bitten daher nochmals hier für alle Seiten verträgliche Konzepte und Lösungen zu schaffen, die Anwohner (mit Vor-Ort-Sitzung) mit einzubinden und gleichzeitig eine Summe von 50.000 Euro hierfür im Haushalt bereit zu stellen. Externe Planer sind mit einzuschalten.
2.) Generationsübergreifende Einrichtungen
– hier: Spielplatz Rosenstraße
Im Jahr 2012 wurden uns von der Verwaltung und einer externen Planerin Überlegungen zu einem generationsübergreifenden Spielplatz in der Rosenstraße vorgestellt. Nunmehr haben wir bei der Haushaltsplanaufstellung feststellen müssen, dass eine Umsetzung erst im Jahr 2015 vorgesehen ist. Wir würden dieses vorbildliche Projekt gerne beschleunigt wissen und beantragen daher, dieses auf das Haushaltsjahr 2014 vorzuziehen.
Antrag:
Aufnahme der 50.000 Euro für den Spielplatz Rosenstraße in die Finanzplanung 2014 (anstatt bisher 2015).
3.) Neubürger/innen:
Rechberghausen ist attraktiv von der Lage und von den vorhandenen Einrichtungen. Auch aufgrund der persönlichen Lebensplanungen kommt es dabei zu Veränderungen in der Bürgerschaft. Die Zahlen im Jahresbericht 2012 belegen, jedes Jahr ziehen zwischen 250 und 300 Neubürger/innen in die Gemeinde. Uns ist es wichtig, dass sich diese bei uns im Ort wohlfühlen und schnell heimisch werden. Hierzu gehört, dass sie gleich bei der Anmeldung im Ort wertgeschätzt und sich gut aufgenommen fühlen. Hierfür haben wir im Bürgerbüro engagierte und gute Mitarbeiterinnen. Jedoch sollte mit dem Verlassen des Rathauses die Ankunft der Neubürger/innen nicht beendet sein.
Wir schlagen daher vor, hier eine „Begrüßungsmappe“ zu erstellen, welche u.a. beinhalten könnte:
- Halbjähriges kostenloses Abonnement des Schurwaldboten (generell wäre von Interesse zu erfahren wie hoch der Anteil der Schurwaldabonnenten im Vergleich zu den Haushalten ist)
- Übersicht über Vereine, Organisationen und Einrichtungen im Ort
- Ortsplan
- Einladung zu einer Begrüßungsveranstaltung durch Verwaltung (z.B. viertel- oder halbjährlicher Termin)
Antrag:
Wir bitten die Verwaltung, eine „Begrüßungsmappe“ für Neubürger/innen zu erstellen und Anregungen aus dem Gemeinderat zu berücksichtigen.
4.) Geschenk für besondere Anlässe (Hochzeiten, Geburten):
Altersjubilare und Paare mit einer besonderen Anzahl an Hochzeitsjahren erhalten von der Gemeinde als Anerkennung einen Besuch und eine kleine Aufmerksamkeit.
Wir halten es für wichtig, im Sinne einer gelebten Mitfreude und Geste der Gemeinde, bei Hochzeiten von Rechberghäuser Ehepaaren (zumindest ein Partner aus dem Ort, laut Jahresbericht 18 Paare aus Rechberghausen in 2012) eine angemessene Aufmerksamkeit zu überreichen. Selbiges gilt für die Ankunft Neugeborener (laut Jahresbericht in 2012 (z.B. Lätzchen oder Socken mit Gemeindelogo)).
Antrag:
Wir beantragen, Rechberghäuser Hochzeitspaaren sowie Neugeborenen aus Rechberghausen ein Geschenk als Aufmerksamkeit zu überreichen.
5.) Dirtpark im Sportpark Lindach – Runder Tisch Jugendarbeit:
Für die Integration eines Dirtparks ist im Haushalt der Gemeinde für 2013 die Summe von 20.000 Euro veranschlagt. Eine weitere Summe von 9.000 Euro war bereits 2012 eingestellt. Vor einer weiteren Umsetzung bitten wir die Ergebnisse des Runden Tisches Jugendarbeit dem Gemeinderat vorzustellen und diesen Haushaltsansatz neutraler unter Jugendarbeit anzusetzen. Möglicherweise sind die Ergebnisse einer Jugendversammlung und die Interessen schon wieder anderweitig gelagert.
Antrag:
Wir beantragen, den Haushaltsansatz für die Integration eines Dirtparks neutraler im Haushalt unter Jugendarbeit darzustellen, da möglicherweise andere Prioritäten durch die Akteure gesetzt werden. Zudem bitten wir um einen ausführlichen Bericht zum Stand des Runden Tisches Jugendarbeit.
6.) Umsetzung Radwegekonzept
Das nächste Frühjahr kommt näher – dann beginnt wieder die Radsaison. Uns interessiert der aktuelle Stand der Umsetzung des Radwegekonzeptes. Welche Maßnahmen werden in 2013 angegangen – wo sind ggf. bauliche Maßnahmen vorgesehen?
Antrag:
Bericht zur Umsetzung der Radwegekonzeption.
7.) Nutzung Kulturmühle
Die künftige Nutzung der Kulturmühle sollte in enger und einvernehmlicher Zusammenarbeit zwischen dem Verein Kulturmühle und der Nutzung Mühlentechnik (Führungen etc.) erfolgen. Aber auch leer stehende Räume (separate Wohnung) sind auf Ihre künftige Bestimmung zu hinterfragen. Die Anfrage des Schwäbischen Albvereins auf einer Archivierung seiner Vereinsunterlagen (weitere Vereine könnten folgen) wäre hier mit einzubeziehen. Zudem würde uns die Auslastung des Versammlungsraumes in der Scheuer interessieren.
Antrag:
Wir bitten um einen Bericht zu den Überlegungen der Verwaltung und eine Diskussion zur künftigen Gesamtnutzung der Kulturmühle.
8.) Streuobstwiesenkonzept
Die Gemeinde unterhält einige Streuobstwiesen, die durch Ausgleichsmaßnahmen weiter ausgebaut werden. Die Bäume müssen gepflegt und das Obst sollte verwertet werden.
Dieser Antrag ist aus den Haushaltsplanberatungen von 2012. Wie im Gemeinderat am 25.10.2012 beschlossen wird dieses Thema im Frühjahr 2013 angegangen. Wir wollten mit der jetzigen Erwähnung nochmals daran erinnern.
Nachdem wir in den Vorjahren schon mal das ein oder andere kritische Wort zur Nachverfolgung der Haushaltsanträge gesagt haben, wollen wir in diesem Jahr die Verwaltung ausdrücklich loben, dass sie von sich aus zweimal (18.04 und 25.10.) das Thema der Haushaltsanträge auf die Tagesordnung genommen hat.
Antrag aus 2012:
Erstellung eines Streuobstwiesenkonzeptes für gemeindeeigene Flächen.
Zum Schluss danken wir herzlich der Verwaltung und hier insbesondere Herrn Cammerer mit Team sowie Ihnen, Herr Bürgermeister Ruf, für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2013, der uns noch vor Weihnachten erreicht hat.
Die Gelegenheit möchten wir aber auch nutzen, um uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die insgesamt geleistete Arbeit zu bedanken.
Damit wäre ich am Ende unserer HH-Rede. Auf die nun anschließenden HH-Planberatungen sind wir gespannt. Wir freuen uns darauf.
Rechberghausen, 13.01.2013/ Vortragender: UB-Sprecher Markus Malcher
Die Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger Rechberghausen: Gerd Funk, Stefan Hohloch, Regina Lorenz, Markus Malcher, Gudrun Ramm, Uwe Röser