Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte sprudeln. Die Zinsen sind auf einem Rekordtief. Die Euro-Krise geht in Deckung.
Die Situation darf uns allerdings nicht blenden lassen und wir müssen auch Vorkehrungen treffen für weniger gute Zeiten. Wichtig ist es daher, in solchen Zeiten ohne neue Kredite auskommen zu können. Auch die Einnahmen aus dem Grundstücksverkehr sind endlich. Die Bauflächen in Haldenäcker II und Albstraße-Ost sind weitestgehend verkauft. Dies zeigt das große Interesse an und die Attraktivität von Rechberghausen.
Für 2014 stehen mit der Grundschulsanierung und der Sanierung der (An)Finanzierung des Kunstrasenplatzes zwei Großprojekte im Haushalt.
Bei der Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges erhoffen wir uns den Durchbruch bei der Bewilligung. Wir sehen weiterhin die Beschaffung eines HLF 20- Fahrzeuges als das richtige an.
In vielen anderen Bereichen herrscht ebenfalls Bewegung und Umtrieb. Hierzu gehört beispielsweise auch der geplante Gesundheitstag in Rechberghausen (GR-Beschluss vom 10.10.2013). Städtebaulich erhoffen wir uns im Jahr 2014 eine Fortsetzung der Bebauung in der unteren Hauptstraße. Auch die Fortentwicklung der Schullandschaft im Bereich der weiterführenden Schule werden wir mit wachendem Auge verfolgen.
Die Unabhängigen Bürger können sich mit den genannten Projekten identifizieren und stehen dahinter – auch wenn es im Detail sicherlich noch Diskussionen geben mag. Dies sind alles letztlich wichtige Aufgaben, die Rechberghausen zukunftsfähig machen.
Darüber hinaus stellen wir für den Haushalt 2014 folgende Anträge:
1.) Streichung Gewerbe- und Krämermarkt
Es wurde bereits mehrfach diskutiert und ihm immer wieder eine Chance eingeräumt. Dieses Jahr zum zehnjährigen Jubiläum war er ganz besonders – auf seine Art eben (wenig Stände, wenig Besucher, viel Kopfschütteln) – der Gewerbe- und Krämermarkt im Lindach. Mit solchen Märkten laufen wir die Gefahr, den guten Ruf als Marktgemeinde zu gefährden. Wir beantragen daher, den Gewerbe- und Krämermarkt am letzten Oktober-Wochenende zu streichen und dies zu offiziell beschließen.
2.) Unternehmensbesuche fortsetzen
Der Kontakt zu unseren Gewerbetreibenden ist uns als Gemeinderäte wichtig. Sie schaffen Arbeitsplätze im Ort und bringen unserer Gemeinde jährlich einen siebenstelligen Betrag durch die Gewerbesteuer. Wir schlagen daher vor, dass wir die früher von uns beantragte und auch praktizierte Reihe der Unternehmensbesuche des Gemeinderats wieder aufnehmen und fortsetzen.
3.) Übersicht zu Gemeindegebäuden mit Status der Vermietung
Zu den Grundsätzen öffentlichen Handelns gehört eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltspolitik. Zur Wirtschaftlichkeit gehört auch, vorhandene Gebäude zeitnah wieder zu vermieten oder bei Bedarf zu veräußern. Wir bitten daher die Verwaltung um einen Bericht und Übersicht, welche Gebäude im Eigentum der Gemeinde stehen und wie der Stand der Vermietung ist. Auf die seit längerem ungenutzte und leer stehende Wohnung in der Kulturmühle möchten wir in diesem Zusammenhang hinweisen und fordern hier eine baldige Lösung.
4.) Mobilität im Ort
Rechberghausen liegt zwar vergleichsweise verkehrsgünstig und profitiert von den zahlreichen Buslinien in den Schurwald hinein, jedoch sind insbesondere die äußeren Bereiche tangiert, wenn das Niveau des Nahverkehr nicht gehalten werden kann (vgl. Information GR vom 14.11.2013). Wir beantragen daher, dass sich ab dem 1. Halbjahr 2014 ein Interessenkreis (mit Vertretern Verwaltung, Gemeinderat, Bürgerschaft) mit dem Thema „Mobilität im Ort“ beschäftigt. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu einem familienfreundlichen Rechberghausen aller Generationen. Dabei könnten auch die Überlegungen zum Bürgerbus/Bürgertaxi mit aufgenommen werden (GR 06.06.2013).
5.) Jugend – wie geht es weiter?
Die Sachausgaben im Verwaltungshaushalt für Jugendaktivitäten sind mit einem Sperrvermerk versehen. Wir bitten daher die Verwaltung zusammen mit dem Runden Tisch Jugendarbeit um einen zeitnahen Bericht zu Aktionen und Vorschlägen im Jahr 2014 sowie einen Bericht zu den durchgeführten Veranstaltungen 2013.
6.) Ruhemöglichkeiten in der Ortsmitte
Wir würden es begrüßen, wenn in der Ortsmitte für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zusätzliche Ruhemöglichkeiten geschaffen werden. Wir beantragen daher, dass weitere Sitzbänke in der Ortsmitte aufgestellt werden.
7.) Erstellung Streuobstwiesenkonzept
Die Gemeinde unterhält einige Streuobstwiesen. Die Bäume müssen gepflegt und das Obst sollte verwertet werden. Wir bitten daher die Verwaltung, hierzu mit Fachkundigen ein Konzept zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzustellen. Diesen Antrag hatten wir in den Vorjahren (erstmals 2012) auch gestellt, leider sind wir mit den bisherigen Verlauf und den „Ergebnissen“ nicht zufrieden.
8.) Spielplatz Rosenstraße
Hier sind seitens der Verwaltung 5.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Die Idee eines generationenübergreifenden Spielplatzes wurde dem Gemeinderat 2012 vorgestellt und befürwortet. Nun soll eine Realisierung frühestens 2015 erfolgen. Aktuell ist der Spielplatz in einem sehr schlechten Zustand. Der Zugang von der Rosenstraße ist gesperrt, den langen Zugang von der Reichenhardtstraße kennen nur Insider (keine Beschilderung), Spielgeräte gibt es nahezu keine mehr. Wir sehen hier die 5.000 Euro (Beschaffung für ein Spielgerät) für definitiv zu wenig an und beantragen, diesen Ansatz auf 25.000 Euro zu erhöhen sowie die Planungen früh in 2014 zu intensivieren und erste Maßnahmen umzusetzen.
9.) Innerörtlicher Verkehr – Bereich obere Graf-Degenfeld-Straße
Nach kleineren Maßnahmen in der Göppinger Straße (Blumenkästen als Zwischenlösung, wie sind Rückmeldungen?) und Parklösungen in der unteren Graf-Degenfeld-Straße (Schatzgebäude) ist nach unserem Kenntnisstand der obere Bereiche der Graf-Degenfeld-Straße weiterhin nicht ideal gelöst. Insbesondere für Busse und landwirtschaftliche Fahrzeuge ist ein Durchkommen oft mit Problemen behaftet. Die bereits umgesetzte kurze Parkverbotszone reicht hier offensichtlich nicht aus. Wir bitten die Verwaltung, dies nochmals mit der Verkehrsbehörde zu thematisieren.
10.) Begrüßungsmappe – Ergänzung mit Info-Blatt über örtliche Vereine
Im letzten Jahr hatten wir die Verwaltung um Erstellung einer Begrüßungsmappe für Neubürger/innen gebeten. Dies wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Herzlichen Dank dafür. Noch offen ist unsere Anregung auch Vereine und deren Ansprechpartner mit auszuhändigen. Dies könnte ein Beitrag sein, um Neue auf das vorhandene breitgefächerte Vereinsleben aufmerksam zu machen.
Interessieren würde uns darüber hinaus wie die ersten Erfahrungen mit dem kostenlosen Schurwaldboten-Abo für Neubürger/innen sind und wie hoch aktuell die Zahl der Schurwaldboten-Abonnenten im Vergleich zu den Haushalten in Rechberghausen ist.
11.) Geschenk für besondere Anlässe (Hochzeiten, Geburten):
Wir beantragen letztes Jahr, Rechberghäuser Hochzeitspaaren sowie Neugeborenen aus Rechberghausen ein Geschenk als Aufmerksamkeit zu überreichen. Eine Umsetzung wurde beschlossen. Wir bitten die Verwaltung, uns das Ergebnis der internen Überlegungen kund zu tun.
Rechberghausen, 10.12.2013/Vortragender: UB-Sprecher Markus Malcher
Die Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger Rechberghausen: Gerd Funk, Stefan Hohloch, Regina Lorenz, Markus Malcher, Gudrun Ramm, Uwe Röser