Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruf,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
finanziell befinden wir uns gesamtpolitisch betrachtet noch in einer guten Lage, auch wenn Wolken am Himmel auftauchen und die Konjunkturdaten sich verringern. Die Arbeitslosenzahlen sind derzeit sehr niedrig, die Steuereinnahmen sprudeln aktuell – aber wer weiß wie lange noch!
In Rechberghausen steht uns auf alle Fälle schon jetzt eine neue Zeitrechnung bevor. Nicht nur, dass dies Herr Ruf, Ihr letzter Gemeindehaushalt ist, der Ihre Handschrift trägt, nein, dies ist auch gleichzeitig der erste Haushalt einer neuen Zeitrechnung – der der doppischen Buchführung und die Ablösung der Kameralistik.
Der nun vorgelegte neue Haushalt ist gleichzeitig auch ein Symbol für Ihre Arbeit hier in Rechberghausen, Herr Ruf. Aktiv und Akzente setzen bis zur Rente und vor Neuem nicht zurückschrecken- hierzu von uns hohen Respekt.
Respekt auch dem ganzen Team der Verwaltung, das es geschafft hat, das neue Haushaltsrecht in Rechberghausen einzuführen. Der Dank gilt stellvertretend Herrn Verbandskämmerer Heiko Grimaldi und seinem Stellvertreter Tobias Schmidt, die letztlich mit großem Engagement und Sachverstand das uns vorliegende Werk verwirklicht haben.
Der neue doppische Haushalt zeigt uns sodann aber auch gleich die Grenzen für uns und unsere Gemeinde auf. Trotz vergleichsweise guter Rahmenbedingungen gibt es nur etwas mehr als 300.000 Euro Zahlungsmittelüberschuss (vergleichbar mit bisheriger Zuführungsrate).
Dies verdeutlicht uns, dass wir die letzten Jahre nur deshalb so viel auf die Beine stellen konnten, da mit Haldenäcker II und Albstraße-Ost zwei größere Baugebiete ausgewiesen werden konnten und sich dadurch zusätzliche Einnahmen erzielen ließen.
“Es ist ein allgemeiner Fehler der Menschen, nicht in den Zeiten der Meeresstille mit dem Sturm zu rechnen.”
(Niccoló Machiavelli, italienischer Politiker, Philosoph und Dichter)
Diesen Fehler sollten wir in Rechberghausen nicht begehen und stattdessen auch die Struktur des Haushalts stets hinterfragen und Entscheidungen sorgfältig abwägen.
Die Verschuldung in Rechberghausen erscheint auf den ersten Blick mit 834 Euro/Einwohner überdurchschnittlich. Auf den zweiten Blick ist sie es auch. So ist die durchschnittliche Verschuldung in Baden-Württemberg Ende 2013 bei 704 Euro/Einwohner (ohne Bürgschaften). Wir sind daher froh, 2015 ohne weitere neue Schulden auskommen zu können.
Die Höhe der Verschuldung allein sagt jedoch letztlich noch nicht sehr viel aus. Die Frage ist, wie ist Rechberghausen seiner Verantwortung für künftige Generationen und den Aufgabenstellungen in den letzten Jahren nachgekommen? Wie ist die Qualität der Infrastruktur, wie ist die Nahversorgung sichergestellt?
Hier zeigen sich die Stärken unserer Gemeinde. In nahezu allen Bereichen wurde in den letzten Jahren überdurchschnittlich viel investiert und realisiert. Rechberghausen ist attraktiv, nicht umsonst ist der Haus- und Wohnungsmarkt quasi leergefegt.
Erinnert sei an folgende Aktivitäten der Gemeinde in den letzten Jahren:
– Gartenschau mit positiven Auswirkungen auf Hochwasserschutz und Verkehrsmaßnahmen
– Rathausmarkt mit Wiederbelebung der Ortsmitte – Fortsetzung folgt 2015
– Ausbau der Kleinkindbetreuung
– Waldkindergarten als sinnvolle und erforderliche Ergänzung zu bestehenden Angeboten
– Rechi – unser neues Bürgerauto
…
Trotz allen großen Investitionen bleiben zwei große Themen bzw. Wünsche für uns, die bisher zu keiner Lösung führten, aber ständig präsent sind:
– Verbesserung der Verkehrssituation auf der B 297 (zunehmender Verkehr, Rückstauproblematik am Kreisel)
– Bau einer neuen Sporthalle (man wird ja mal wieder träumen dürfen)
Daran gilt es auch künftig weiter zu arbeiten. Wie heißt es so schön:
“Baden allein genügt nicht, man muss auch mal das Wasser wechseln.”
(Paul Schnitker, deutscher Unternehmer und Politiker)
Auf uns gemünzt, bedeutet dies, sich nicht im gleichen Fahrwasser auszuruhen, sondern die Herausforderungen, die anstehen, aktiv anzugehen und auch neue Wege (ver)suchen.
Positiv sehen wir, dass im Haushalt Gelder eingestellt sind für Street-Work, um hier die Sorgen und Nöte der jungen Menschen bei den Wurzeln zu packen – unsere Bitte: Früher angehen als 2014!
Wir begrüßen auch die anderen von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionen. Besonders positiv hervorheben möchten wir die Arbeiten, die die Bürger zwar nicht langfristig sehen, aber spüren (neue Wasserleitungen, Unterhaltungsarbeiten im Abwasserbereich) – alles Maßnahmen, die auch mit zu einer guten Infrastruktur gehören.
Im Hinblick auf die aktuelle Situation stellen wir keine großen haushaltsrelevanten Anträge. Folgende Punkte sind und aber wichtig:
Anträge:
1.) Kulturmühle – wiederholter Antrag auf Vermietung der leer stehenden Wohnung oder zeitnahe Umsetzung anderer Alternativen. Für uns gilt weiterhin Leerstand zu vermeiden und mögliche Einnahmen zu realisieren.
2.) Verkehr – dauerhafte Lösung schaffen in der Göppinger Straße (bisher Provisorium Blumenkübel), Verkehrssituation Graf-Degenfeld-Straße unbefriedigend (oberer Bereich) – konkreter Vorschlag wird für diesen Bereich 2015 von uns kommen – Gelder im Haushalt neu veranschlagen! – 10.000 €.
3.) Verkehrssituation B 297 – aktuelle Entwicklung und Verkehrszahlen, Auswirkungen Anschluss Lorch, Auswirkungen Maut, überregionale Verkehrslenkung. Wir beantragen eine gesonderte Beratung der Situation im Gemeinderat, um möglichweise zusammen mit den umliegenden Gemeinden uns in der Folge ein größeres Gehör zu verschaffen.
4.) Schaffung weiterer Ruhemöglichkeiten in der Ortsmitte (Antrag aus 2014) – die Umsetzung steht aus. Sind die Stühle vor dem Rathaus als Dauerlösung für Sitzmöglichkeiten gedacht? – Sind für die Beschaffung weiterer Sitzmöglichkeiten die Gelder aus Mitteln im Haushalt ausreichend? Ggf. Neuansatz 5.000 €.
5.) Über Jahre wurden in Rechberghausen Großprojekte verfolgt und umgesetzt – genauso eine hohe Bedeutung für die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger haben kleinere Anliegen – auf eine gesonderte Auflistung zur GR-Sitzung wird verwiesen (hier geht es uns um „laute“ Gullydeckel, sanierungsbedürftige Treppen, verbogene Straßenschilder, ungepflegte Hecken, nicht brennende Beleuchtung, etc.). Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass ausreichend Gelder für Unterhaltungsmaßnahmen eingestellt sind.
6.) Erneute Antragstellung zum Feuerwehrfahrzeug – HLF 20 – dies hat für uns eine hohe Bedeutung. Nun wird es Zeit, dass im 3. Anlauf die erforderlichen Zuschüsse fließen. Wir bitten Sie, Herr Ruf um persönliche Kontaktaufnahme mit den Zuschuss gebenden Stellen, um dem Antrag Nachdruck zu verleihen.
7.) Ortsputzete 2015 – die Durchführung halten wir für wichtig. Nach unserem Kenntnisstand laufen hierzu bereits Überlegungen seitens der Verwaltung, die wir unterstützen.
8.) Bauplätze – wir beantragen für 2015 eine Grundsatzdiskussion im Gemeinderat zur Baulandpolitik – wie geht es weiter, was wollen und können wir realistisch die nächsten Jahre umsetzen? Wo sind Baulücken? Eine vorausschauende Grundstückspolitik ist unseres Erachtens auch im Hinblick auf die perspektivische Finanzentwicklung von hoher Bedeutung. Dies könnte auch in einem Seminar in der 2. Jahreshälfte diskutiert werden.
Weitere Themen bewegen uns und wir hoffen in 2015 Lösungsmöglichkeiten zu finden. Allen voran möchten wir hier einen gemeinsamen Kompostplatz im Gemeindever-waltungsverband Östlicher Schurwald aufführen.
Die Fortführung der Besuche von örtlichen Gewerbebetrieben bitten wir auch in 2015 fortzusetzen. Diese Reihe haben wir regelmäßig bei unseren Haushaltsanträgen in den letzten Jahren erwähnt, gehen nun aber davon aus, dass dies auch ohne erneuten Antrag fortgeführt wird.
Abschließend möchten wir auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Gruppierungen herzlich für die Zusammenarbeit im Jahr 2014 danken und wir freuen uns auf eine rege Diskussion der Haushaltsanträge 2015.
Die Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger Rechberghausen:
Gerd Funk, Martin Kriegisch, Regina Lorenz, Markus Malcher, Gudrun Ramm, Wolfgang Wussler
Die Rede wurde vom Sprecher der UB, Markus Malcher, in der Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2014 vorgetragen.