Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
über die große Politik in Brüssel, Berlin oder Stuttgart ließe sich im Rahmen von Haushaltsplanberatungen viel berichten, kommentieren, philosophieren und Debatten anstoßen – allein entscheidend ist für uns heute, das was wir direkt beeinflussen können, das wofür wir gewählt sind, das wofür wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Verantwortung stehen und direkt Rückmeldung erhalten – von den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Heimatorts. Hier geht es um Themen, die greifbar sind und die sich direkt vor der eigenen Haustüre ereignen.
Wie hatte doch der Politiker Hermann Schmitt-Vockenhausen schon erkannt: „Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“
Uns ist es wichtig bei unseren Anregungen und Anliegen stets die Bürgerschaft mit einzubeziehen und so haben wir Mitte Januar unsere Positionen und Fragestellungen für 2019 im Kommunalen Dialog diskutiert und festgelegt.
Zunächst möchten wir festhalten, dass sich vieles in Rechberghausen bewegt. So steht bspw. das aktuell größte Gemeindeprojekt, der Bau des Gemeindekindergartens, unmittelbar vor der Fertigstellung und dem Bezug. Aber auch in vielen anderen Bereichen wird das Zusammenleben im Ort gestärkt und aktiv gehandelt.
Ein Beispiel ist die Einbindung der Jugendlichen bei der Downhill-Strecke. Dies wird von uns unterstützt und auch der Ansatz im Haushalt (20.000 Euro) hierfür begrüßt. Eine zentrale Entwicklungsfläche ist das Gelände am Kreisel (Bachseite). Erste Überlegungen bestehen und werden in Kürze vertieft. Ein neues Baugebiet erhält seine Baureife in 2019 (Kurzäcker/Horben). Beim Thema Kompostplatz stießen wir alle 2018 an unsere Grenzen. Lassen Sie uns hoffen, dass die Experten beim Abfallwirtschaftsbetrieb die Sache in den Griff bekommen und wir Ruhe in dieses leidige Dauerthema bekommen.
Die Entwicklung der Finanzen ist insgesamt erfreulich und positiv. Der Zahlungsmittel-überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt rund 1,2 Millionen Euro. Die Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung ist von 834 Euro (Höchststand im Jahr 2013) auf 702 Euro gesunken (im Kernhaushalt in selbem Zeitraum von 691 Euro auf 465 Euro). Auch in 2019 sind keine neuen Kreditaufnahmen eingeplant, was wir in wirtschaftlich guten Zeiten sehr begrüßen.
Ja, es bewegt sich viel in Rechberghausen – auch auf den Straßen.
1.) Verkehrsbelastung B 297/Hauptstraße
Daher möchten wir dieses Thema heute auch als erstes bei unseren Anträgen aufgreifen und nochmals auf die Wichtigkeit für die Bürgerschaft und uns Unabhängige Bürger hinweisen. Uns liegt es fern, den Verkehr nur kritisch zu sehen – so profitieren wir auch als Gemeinde mit der guten Infrastruktur von Handel und Gewerbe (z.B. ein Vollsortimenter, zwei Discounter –sicherlich ungewöhnlich für eine 5500 Einwohner-Gemeinde). Dennoch sind zwischenzeitlich Grenzen weit überschritten und wir begrüßen es, dass dieses Thema, auch durch unsere Hartnäckigkeit, nach jahrelangem Stillstand nunmehr Fahrt aufnimmt. Uns ist wichtig, dass bereits im Haushalt 2019 Gelder für die Erstellung einer mittel- bis langfristigen Konzeption mit den umliegenden Gemeinden und der Stadt Göppingen enthalten sind.
Der bisherige Planansatz von 5.000 Euro ist eine Grundlage hierfür, wird unseres Erachtens aber nicht ausreichen. Wir beantragen daher die Summe auf 15.000 Euro zu erhöhen und zeigen auch die Bereitschaft, ggf. eine höhere Summe flexibel im Haushalt nachzufinanzieren (Antrag). Auch bitten wir die Verwaltung aktiv alternative Beförderungsmöglichkeiten zu bewerben (Antrag), um jede Möglichkeit zu nutzen den Individualverkehr zu verringern (optimierte Busverbindungen, 1 Euro-Ticket, sicherer Schulweg, etc.).
2.) Sportstättenentwicklungsplanung
Viele schauen derzeit die begeisternden Handballspiele im Fernsehen an und/oder haben das Ende der Winterpause der Fußball-Bundesliga herbeigesehnt. Sport nimmt in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert ein und verbindet sowie integriert darüber hinaus Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die durch Zuzug zu uns kommen.
Ein adäquates Angebot an Sportstätten ist hierfür die Voraussetzung. Vor drei Jahren haben wir letztmals einen Vorstoß in dieser uns wichtigen Angelegenheit gemacht und leider erfahren müssen, dass bspw. die Schurwaldschulsporthalle nicht erweitert werden kann. Dass eine Sehnsucht nach einer für alle Sportarten tauglichen dreiteilbaren Sporthalle besteht, hat bereits die Sportstättenentwicklungsplanung der Gemeinde (mit dem WSLB) vor rund 15 Jahren aufgezeigt und machen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern deutlich. Seit dieser Zeit begleitet uns das Thema jährlich beim Haushaltsplan, in dem Gelder für eine Großsporthalle in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind. Jetzt hat sich zwischenzeitlich zwar das kommunale Haushaltsrecht geändert, nicht aber dass 15 Jahre nicht zur Mittelfristigkeit gehören.
Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, die Sportstättenentwicklungsplanung fortzuschreiben. Gesellschaftliche Entwicklungen und Trends im Sport sollen hierbei berücksichtigt werden. Die Vereine mit Sportangeboten und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eng mit einzubinden.
Wir bitten entsprechende Gelder im Haushalt 2019 der Gemeinde für die externe Beratung einzuplanen (Antrag).
3.) Festplatz im Lindach
Im Zuge einer Sportstättenentwicklungsplanung könnten auch die weiteren planerischen Sportflächenoptionen im Sportpark Lindach neu bewertet werden. Für uns stellt sich im Zuge von Flächenerweiterungen (Sport oder Gewerbe) auch die Frage nach dem Festplatz im Lindach. Dieser hatte früher an dieser Stelle sicherlich seine Berechtigung, diese mittlerweile aber unseres Erachtens durch die Grüne Mitte verloren. Außer als Parkplatz bei sehr wenigen Veranstaltungen und Wohnmobilstandort erfüllt er seine ureigensten Zweck nicht mehr.
Wir bitten die Verwaltung daher um Prüfung und anschließende Beratung im Gemeinderat, ob diese Fläche anderweitig genutzt werden kann (Antrag). Für einen Wohnmobilstandort könnten auch andere Flächen interessant sein.
4.) Gewerbebesichtigungen
Wenn wir gerade inhaltlich im Gewerbegebiet sind. Uns ist die Unterstützung des örtlichen Gewerbes und deren Anliegen wichtig. Ein Punkt ist sicherlich der Breitbandausbau in diesem Bereich, den wir unterstützen. Die Bedeutung des Gewerbes für den Ort zeigen nicht zuletzt die stark gestiegenen Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Jahren.
Wir bitten daher, die Besichtigungen von Gewerbebetrieben 2019 fortzuführen (Antrag).
5.) Belebung Ortsmitte
Die Bäckerei Piringer hat Ende letzten Jahres und auch das Naturkostgeschäft Pfefferminz dauerhaft seine Pforten geschlossen. Damit setzt sich leider weiter der Trend fort, dass unsere Betriebe in der Ortsmitte schließen. Ein Lichtblick ist, dass für die Gaststätte Roter Ochsen ein Nachfolger gefunden wurde.
Wir fordern die Verwaltung daher auf,
a) den Investor der Schlossgalerie in den Gemeinderat einzuladen (Antrag) und nach den Hintergründen einer ausstehenden Verpachtung zu fragen sowie gleichzeitig seine Zukunftspläne kennenzulernen. Leider besteht derzeit der Eindruck, dass der Investor gar nicht verpachten möchte.
b) Einladung eines strategischen Kommunalberaters (z.B. GMA) (Antrag) in eine Gemeinderatssitzung zum Austausch über Ideen zur besseren Belebung der Ortsmitte.
6.) Verbindungsweg Trauzimmer – Imker
Stichwort Ortsmitte. Die Grüne Mitte ist das Zentrum der Naherholung in unserer Gemeinde. Weiterhin wünschenswert für uns ist, die Öffnung des Verbindungswegs vom Trauzimmer zum Gebäude der Imker (Antrag). Jetzt mit dem Abschluss des Gemeindekindergartenneubaus gibt sich hierfür eine neue Möglichkeit. Wir kennen die Vorbehalte, die es hierzu gibt, fragen aber, ob es nach einer mehrjährigen Schließung nicht doch ein Versuch wert ist, diese Wegeverbindung wiederzueröffnen. Für uns ist damit das schlüssige Wegekonzept der Gartenschau 2009 wiederhergestellt. Auch könnte damit eine soziale Kontrolle für das Trauzimmer erfolgen, das immer wieder mit Sachbeschädigungen zu kämpfen hat. Der Förderverein Landschaftspark ist in die Entscheidung einzubinden.
7.) Weiterverwertung Obst
Eine richtige Obstschwämme gab es im abgelaufenen Jahr, so dass vielfach auf gemeindeeigenen Streuobstwiesen das Obst dort verblieb. Dies ist sehr schade und bedauerlich. Wir haben uns daher die Frage gestellt, ob es hierfür nicht Alternativen gibt.
Möglich wäre aus unserer Sicht eine größere Einbindung der Schulen und Kindergärten sowie eine unentgeltliche Abgabe des aufzulesenden Obstes an interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Wir bitten hierfür um eine weitere Ideenfindung und auch Einbindung der hiervon tangierten örtlichen Vereine (Antrag).
8.) Musikschule
Die Schurwaldmusikschule gibt es seit 1990 und ist uns jährlich rund 85.000 Euro im Haushalt der Gemeinde wert. Dort wird bekanntermaßen eine qualifizierte musikalische Ausbildung in einer Vielzahl von Instrumenten angeboten.
Wie sehen die Planungen der Musikschule für die nächsten Jahre aus? Welche aktuellen Themen stehen an? Gibt es Probleme?
Wir bitten um einen Sachstandsbericht des Musikschulleiters (Antrag). Auch interessiert uns die Zusammenarbeit/Kooperation mit den örtlichen musizierenden Vereinen.
9.) „Kleine“ Kehrmaschine
Die Verwaltung möchte den Fuhrpark des Bauhofes um eine „kleine“ Kehrmaschine im Wert von 80.000 Euro erweitern. Die in den Unterlagen zum Haushalt angeführten Begründungen bedürfen aus unserer Sicht noch weiterer Überlegungen und wir bitten vor einer Beschaffung um eine Vollwirtschaftlichkeitsbetrachtung und Diskussion im Gemeinderat (Antrag).
10.) Robotermäher Sportpark Lindach
Bei den Beratungen zum Haushalt wurde bei uns die Beschaffung eines Robotermähers (Ansatz 15.000 Euro) für den Sportpark kritisch hinterfragt: Folgekosten? Wartungsintensität? Erfahrungswerte? Qualität Rasenschnitt? Verbleib Rasenmulch? Wir bitten vor der Weiterverfolgung einer Beschaffung um Beantwortung dieser Fragen (Antrag).
11.) Gebäude Wangener Straße 6
Das gemeindeeigene Gebäude Wangener Straße 6 im Oberdorf steht seit längerem leer und die Frage ist, wie geht es dort weiter. Einfach nichts tun und leer stehen lassen (vermietbar ist es ja nicht) oder abreißen und etwas Neues entwickeln?
Wir sind der Auffassung, dass ein Leerstand nicht die Zukunft sein kann und bitten um (erneute) Beratung im Gemeinderat (Antrag).
12.) Ehrung und Würdigung verdienter Bürgerinnen und Bürger
Das Ehrenamt ist uns Unabhängigen Bürgern wichtig. Dazu gehören auch die Wertschätzung und die Würdigung verdienter Personen. Vor sieben Jahren haben wir erstmals den Antrag für eine Bürgermedaille gestellt, da wir dies als wichtiges Zeichen sehen, engagierte Personen auf örtlicher Ebene zu ehren. Dies wurde damals leider abgelehnt. Im Ergebnis gab es stattdessen ein einmaliges Ehrenamtsfest.
Bisher haben wir als formale Ehrung für Bürgerinnen und Bürger das Ehrenbürgerrecht. Mit diesem wird zu Recht sparsam umgegangen und wird nur in ganz besonderen Einzelfällen erteilt.
Eine von uns anvisierte weitere Ehrungsmöglichkeit (z.B. Bürgermedaille) soll ebenfalls nicht inflationär, aber gezielt vergeben werden. Wir sehen darin die Möglichkeit, als Gemeinde Dank zu sagen und ein großes, langjähriges, vielseitiges ehrenamtliches Engagement zu würdigen. Sicherlich gibt es bisher schon Vereinsehrungen, den Verdienstorden des Landes oder das Bundesverdienstkreuz. Wir meinen aber eine Ehrung seitens der Gemeinde an Personen, die durch ihr hohes Engagement sich für die örtliche Gemeinschaft eingesetzt haben, ist nochmals etwas Besonderes und fehlt in Rechberghausen. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass es immer schwieriger ist, Personen zu gewinnen, die sich über einen längeren Zeitraum für die Gemeinschaft einsetzen. Bei der Erarbeitung der Kriterien und Richtline sind wir gerne bereit, uns einzubringen.
Wir beantragen die Einführung einer weiteren Ehrungsmöglichkeit verdienter Personen auf örtlicher Ebene (z.B. Bürgermedaille) (Antrag).
13.) Ausbau Sitzbänke
Sitzbänke zum Verweilen im Ort bieten insbesondere der älteren Generation eine wertvolle und willkommene Ruhemöglichkeit. Die Anzahl der Sitzbänke wurden in den letzten Jahren bereits erhöht. Wir denken aber, dass es noch weitere Standorte gibt, an denen mobile Sitzbänke aufgestellt werden können (z.B. Schlossmarkt, Rentnerweg).
Wir schlagen daher vor, weitere Sitzbänke zu beschaffen und 1.500 Euro in den Haushalt zusätzlich einzustellen (Antrag).
14.) Sonnensegel Gartenmarkt
Das im Haushalt enthaltene Sonnensegel für den Gartenmarkt in Höhe von 15.000 Euro kann unseres Erachtens aktuell zurückgestellt und aus dem Haushalt 2019 gestrichen werden (Antrag). Dies ist sicherlich ein „nice to have“ und kein „must have“.
15.) Schlosssee als Naherholungsgebiet (Antrag aus 2018)
Der Schlosssee hat für die Rechberghäuser Bürgerschaft eine besondere Bedeutung. So ist er ein Naherholungsort mit vielfältiger Fauna und Flora. Jeder Eingriff in die Umgebung und den See selbst müssen dabei sorgfältig abgewogen werden. Das Kleinod ist in die Jahre gekommen, der Wasserzulauf bereitet Schwierigkeiten. Ziel muss es sein, den See erlebbarer zu machen und die Umgebung aufzuwerten (Antrag).
Ergänzend interessiert uns der aktuelle Stand zum geplanten Speichersee.
Schlussworte
Abschließend möchten wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger uns herzlich bei der Gemeindeverwaltung für die Erstellung des Zahlenwerkes bedanken. Hierfür gilt unser herzliches Dankeschön stellvertretend Ihnen, Frau Bürgermeisterin Dörner und an das Team um den Kämmerer Herr Grimaldi.
Herzlichen Dank sagen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, die jeden Tag ihre Aufgaben für die Rechberghäuser Bürgerschaft sehr engagiert und motiviert erledigen.
Ein weiteres Dankeschön geht an die anderen Gemeinderatsmitglieder für die angenehme Arbeitsatmosphäre und konstruktive Zusammenarbeit.
Rechberghausen, 24.01.2019
Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger
Gerd Funk, Martin Kriegisch, Regina Lorenz,
Markus Malcher, Gudrun Ramm, Wolfgang Wussler